Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1898.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1898. (25)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1898

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1898.

Volume count:: 25

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1898

Copyright:: Ewiger Bund

304 Artikel 8. Die Feststellung der Unschädlichkeit kann nicht im Wege der Beschwerde angefochten werden Artikel 9. Die Wirksamkeit des Unschädlichkeitszeugnisses tritt in den Fällen des Artikel 5 Abs. 2 nicht vor der Hinterlegung oder der Erstreckung der Rechte auf das andere Grundstück ein. Im Falle des Artikel 6 ist das Unschädlichkeitszeugniß nur wirksam, wenn die Un- schädlichkeit ohne Ausgleichung gegenüber allen Berechtigten festgestellt ist, welche zur Zeit der lastenfreien Abschreibung des Trennstücks im Grundbuch eingetragen sind. Artikel 10. Wird das Trennstück von einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld befreit, so ist zur lastenfreien Abschreibung des Trennstücks die Vorlegung des Hypotheken-, Grund- schuld= oder Rentenschuldbriefs und bei einer Hypothek für die Forderung aus einer Schuld- verschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder einem anderen Papiere, das durch Indossament übertragen werden kann, die Vorlegung der Urkunde nicht erforderlich. Artikel 11. Ist ein Geldbetrag zur Vertheilung unter die Berechtigten hinterlegt, so hat das Amtsgericht diesen die Hinterlegung mit der Aufforderung mitzutheilen, innerhalb einer Frist von einem Monate zu erklären, ob sie auf der Vertheilung des hinterlegten Betrags be- stehen; als Rechtsnachtheil ist den Berechtigten anzudrohen, daß die Unterlassung der Er- klärung als Verzicht auf die Rechte an dem hinterlegten Betrag angesehen werden würde. Die Vorschriften des Artikel 6 Abs. 2, des Artikel 7 Abs. 3 und des Artikel 9 Abs. 2 finden Anwendung. Wird die Vertheilung nicht verlangt, so ist der Eigenthümer zur Rücknahme des hinter legten Betrags zu ermächtigen. * Ist die im Artikel 6 bestimmte Aufforderung erfolgt, die Unschädlichkeit aber vor dem Ablaufe der Erklärungsfrist festgestellt worden, so gilt der Ablauf der Erklärungsfrist als Verzicht auf die Rechte an dem hinterlegten Betrage, wenn nicht der Berechtigte vorher erklärt, daß er auf der Ausgleichung der Werthminderung bestehe. Artikel 12. Der zu vertheilende Betrag tritt für die Berechtigten an die Stelle des Trennstücks. Auf die Vertheilung des hinterlegten Betrags unter die Berechtigten finden die für die Vertheilung des Erlöses im Falle der Zwangsversteigerung von Grundstücken geltenden Vor- schriften entsprechende Anwendung. Die Vertheilung ist erst zulässig, wenn die lastenfreie Abschreibung des Trennstücks im Grundbuch erfolgt ist.

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