Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1898.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1898. (25)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1898

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1898.

Volume count:: 25

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1898

Copyright:: Ewiger Bund

29. 305 Artikel 13. Ist das Grundstück mit einem Vorkaufsrechte belastet, das sich nicht auf den Fall der ersten Veräußerung beschränkt, so finden auf die Befreiung des Trennstücks von dem Vor- kaufsrechte die Vorschriften der Artikel 1 bis 9 entsprechende Anwendung. Die Ausgleichung der Werthminderung in Geld ist ausgeschlossen. Erfolgt die Veräußerung des Trennstücks im Wege des Verkaufs, so darf die Un- schädlichkeit erst festgestellt werden, wenn der Berechtigte von dem ihm für diesen Ver- äußerungsfall zustehenden Vorkaufsrechte keinen Gebrauch macht. Artikel 14. Bei Familienfideikommissen, landwirthschaftlichen Erbgütern, Lehen und allodifizirten Lehen finden die Vorschristen der Artikel 1 bis 5, 8 und des Artikel 9 Abs. 1 auf die Befreiung des Trennstücks von den Rechten der Anwärter oder der Anerben entsprechende Auwendung. Fideikommißschulden stehen den Hypotheken gleich. # Für die Veräußerung eines einzelnen Grundstücks gilt das Gleiche, wie für die Ver- äußerung eines Trennstücks. Zur Ausgleichung der Werthminderung kann gegenüber den Anwärtern oder den An- erben und den Fideikommißgläubigern auch die Forderung auf den Kaufpreis dienen, wenn das veräußerte Trennstück an erster Stelle hinter den zur Zeit der Veräußerung bestehenden Belastungen mit einer Hypothek für die Forderung belastet ist. Auf die Forderung oder den zu hinterlegenden Geldbetrag sind die von der Abtrennung betroffenen Rechte zu erstrecken. Bei Familienfideikommissen ist zur Feststellung der Unschädlichkeit das Fideikommiß- gericht zuständig. Artikel 15. Die Vorschriften der Artikel 1 bis 14 finden auf die Aufhebung eines dem jeweiligen Eigenthümer des Grundstücks an einem anderen Grundstücke zustehenden Rechtes entsprechende Anwendung. Artikel 16. Die Vorschriften der Artikel 1 bis 15 gelten auch für Verfügungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt sind. Artikel 17. Soll zum Ersatz eines abgebrannten Gebäudes auf einem anderen Grundstück ein Gebäude errichtet werden, so wird die Entschädigungssumme von den Rechten der Hypotheken-, Grundschuld= und Rentenschuldgläubiger ohne Einwilligung der Gläubiger frei, wenn von dem Amtsgerichte, bei welchem das Grundbuch für das belastete Grundstück geführt wird, festgestellt ist, daß der Wiederaufbau auf dem anderen Grundstücke für die Gläubiger unschädlich ist.

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