Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1898.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1898. (25)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1898

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1898.

Volume count:: 25

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Copyright:: Ewiger Bund

5. 25 zertrümmert, so müssen die sämmtlichen auf dem zu zertrümmernden Anwesen oder dessen einzelnen Bestandtheilen lastenden Bodenzinse von dem Güterhändler abgelöst werden. Darüber, ob jene Voraussetzungen gegeben sind, entscheidet im Streitfalle die Distriktsverwaltungs- behörde, in deren Bezirk der Gutskomplex liegt, in erster, der k. Verwaltungsgerichtshof in zweiter und letzter Instanz. Der Güterhändler ist verpflichtet, bevor er eine Gutszertrümmerung durchführt, dem Rentamte, in dessen Bezirke der Gutskomplex liegt, Anzeige zu erstatten; das Rentamt hat sodann die Ablösungsschuldigkeit zu berechnen und von dem Güterhändler einzuziehen. Unter- läßt dieser die Anzeige, so verfällt er in eine Geldstrafe, welche dem ein= bis dreifachen Betrage der Ablösungsschuldigkeit gleichkommt. Art. 20. Die Zuständigkeit und das Verfahren bei einer Zuwiderhandlung nach Art. 19 Abs. 2 des gegenwärtigen Gesetzes richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des Reichs-Gerichts- verfassungsgesetzes und der Reichs-Strafprozeßordnung. Hinsichtlich des Verfahrens im Verwaltungswege finden die Vorschriften in Art. 86, 87 Abs. 1, Art. 88 Abs. 1, Art. 89 Abs. 1—3 und Abs. 5, Art. 90, 91 und 92 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung der Reichs-Strafprozeßordnung entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß an Stelle der Zollbehörden hier die Rentämter zu treten haben. Die Strafverfolgung von Zuwiderhandlungen nach Art. 19 Abs. 2 des gegenwärtigen Gesetzes verjährt in drei Jahren; die Vollstreckung der rechtskräftig ausgesprochenen Strafen verjährt in fünf Jahren. Art. 21. Bei Grundstücken, welche dauernd dem landwirthschaftlichen Betriebe entzogen werden, kann das Rentamt die gänzliche Ablösung der auf denselben lastenden Bodenzinse verlangen. Ueber die Frage, ob ein Grundstück dauernd dem landwirthschaftlichen Betriebe entzogen ist, entscheidet auf Anrufen des Pflichtigen die Distriktsverwaltungsbehörde, in deren Bezirk das Grundstück gelegen ist, in erster, die k. Regierung, Kammer des Innern, in zweiter und letzter Instanz. Die Berechnung des jeweils bestehenden Restkapitales erfolgt bei den auf Grund gegen- wärtigen Artikels, dann des Art. 19 stattfindenden Ablösungen sowie bei den Ablösungen im Vollzuge des Art. 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. April 1872, insoferne es sich um Bodenzinse zur Ablösungskasse handelt, auf Grund der vom k. Staatsministerium der Finanzen bekannt gegebenen Reduktionstabelle, bei den Bodenzinsen zur Staatskasse aber vom 1. Januar 1902 an unter siungemäßer Anwendung der Bestimmung in Art. 12 Abs. 2. Hinsichtlich der Verwendung der aus den zwangsweisen Ablösungen von Bodenzinsen

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