Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1898.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1898. (25)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1898

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1898.

Volume count:: 25

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1898

Copyright:: Ewiger Bund

34 86. Außer dem gesammten Grundbesitz, welcher die Fürstliche Standesherrschaft bildet oder noch bilden wird, mit Einschluß aller der Standesherrschaft zustehenden Rechte und Gerechtsame, gehören zum Fürstlichen Stammgute auch lebendige und todte Inventarien und Aktiv- kapitalien. Insbesondere gehört auch dazu das vorhandene Silbergeräthe und zwar das ältere im Gewichte von zweihundert zweinndachtzig Pfund dreißig Loth und das neuere in den Jahren 1839/40 und 1842/43 aus der Fürstlichen Stammgutskasse angeschaffte, im Gewichte von fünfhundert und fünf Pfund zwanzig Loth, ferner eine wohnliche Einrichtung der Fürstlichen Schlösser, die zu allen Zeiten mindestens einen Werth von sechzigtausend Mark darstellen soll. Der Bestand des ganzen Fürstlichen Stammgutes ist, soweit dieß nicht bereits geschehen, durch genaue Verzeichnisse und zwar, was den Grundbesitz betrifft, in der Form eines Grundbuchs festzustellen. Diese Verzeichnisse beziehungsweise dieses Grundbuch sind durch Abschreiben jedes veräußerten und Zuschreiben jedes neu hinzugekommenen Bestandtheils mit voller Genauigkeit fortzuführen. Die zum Fürstlichen Stammgute gehörigen Aktiokapitalien sollen, soweit sie nicht zur Verzinsung und Abtragung von Stammschulden erforderlich sind, bei passenden Gelegenheiten ebenfalls in Grundbesitz angelegt werden. In Aktien und industriellen Unternehmungen, sowie in solchen Werthpapieren, welche bedeutenden Kursschwankungen unterliegen, dürfen Stammgutsgelder nicht ohne die Zustimmung der Agnaten des Fürstlichen Hauses angelegt werden. Das Archiv und die sämmtlichen Verwaltungsakten sind ebenfalls Zubehörungen des Fürstlichen Stammgutes. § 7. Das Fürstliche Stammgut, wie es ist oder noch erwächst, ist unveräußerlich. Einzelne Bestandtheile, Nebenstücke oder Zubehörungen dürfen von dem jeweiligen Stammgutsinhaber veräußert werden, sofern das Interesse des Stammguts es räthlich macht; der Kaufschilling oder das eingetauschte Objekt bilden aber sofort wieder Bestandtheile des Stammguts, und der baare Erlös ist baldmöglichst wieder in Grundbesitz anzulegen. Zur Gültigkeit einer jeden Veräußerung ist die Einwilligung der zwei nächstberechtigten Agnaten erforderlich (vergl. § 17). Ist einer dieser Agnaten minderjährig, so wird er durch seinen Vormund vertreten. § 8. Veräußerungen, welche auf Grund allgemeiner Landesgesetze erzwungen werden können, wie Ablösungen grundherrlicher Rechte, Zwangsenteignungen und dergleichen, bedürfen der

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