Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1898.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1898. (25)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1898

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1898.

Volume count:: 25

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Copyright:: Ewiger Bund

7 Einwendungen bestehen einzig in der bereits im Verwaltungsverfahren geltend gemachten und im bezirksamtlichen Beschlusse vom 7. August 1897 gewürdigten Behauptung, daß die geschuldeten Versicherungsmarken von ihnen bereits früher entrichtet worden seien. Diese Einwendungen sind sohin materiell-rechtlicher Natur und richten sich gegen den Bestand oder den Inhalt des erwähnten bezirksamtlichen Beschlusses. 3. Die Bestimmungen über die Zuständigkeit zur Entscheidung von Einwendungen gegen eine Zwangsvollstreckung in Verwaltungssachen sind in Art. 7 des Ausführ.-Ges. zur Civilprozeß,= und Konkursordnung vom 23. Februar 1879 vorgesehen. Hienach setzt die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden in solchen Fällen unter allen Umständen voraus, daß das Verhältniß, in welchem die betreffende Forderung ihren Grund hat, dem Ver- waltungsgebiete angehört. Außerdem müssen die Einwendungen — abgesehen von der hier nicht weiter zu erörternden Frage der Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel — entweder den Rechtsbestand bezw. die Auslegung einer in der Sache bereits ergangenen Entscheidung der Verwaltungsbehörde oder aber die Frage betreffen, ob die Forderung, für welche die Voll- streckung stattfindet, überhaupt oder in der angesprochenen Größe entstanden ist. Ueber alle sonstigen Einwendungen und Streitigkeiten haben die Gerichte zu entscheiden. 4. Es ist ein allgemein anerkannter, in zahlreichen Erkenntnissen des Gerichtshofs wie des früheren Senats für Kompetenzkonflikte ausgesprochener Grundsatz, daß die Verwaltungs- behörden, soweit nicht ausnahmsweise für gewisse Zwangsvollstreckungshandlungen die aus- schließliche Zuständigkeit der Civilgerichte gesetzlich bestimmt ist, ihre Entscheidungen auch zwangsweise zu vollziehen befugt sind. Hiebei ist jedoch zu beachten, daß dieses Voll- streckungsrecht nach dem erwähnten Art. 7 des Gesetzes vom 23. Februar 1879 nur auf diejenigen Fälle unanfechtbar sich erstrecken kann, in welchen die Zuständigkeit der Ver- waltungsbehörden wirklich gegeben war. Der erwähnte Grundsatz für sich allein würde demnach allerdings nicht ausreichen, um bezüglich der vorwürfigen Widerspruchsklagen den Rechtsweg als unzulässig erscheinen zu lassen. 5. Zwischen der vormaligen Dienstmagd Maria Birnbeck, nun verehelichten Karg, deren Interesse, so viel die vorgelegten Akten ersehen lassen, Anfangs durch den Stadt- magistrat Ingolstadt vertreten wurden, die aber auch selbständig den Antrag auf Sach- entscheidung gestellt hat, einerseits und den Bauern Michael Fersch und Jakob Kellerer als deren Arbeitgebern andererseits bestand ein Streit über die Verpflichtung der Letzteren, für jede Woche, während welcher Maria Birnbeck bei ihnen im Dienste stand, eine Beitrags- marke der Lohnklasse 1 der Versicherungsanstalt für Oberbayern im Werthbetrage von 14 Pfennig zu verwenden. Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Frage, ob Beiträge zu entrichten sind, werden nach § 122 des Gesetzes vom 22. Juni 1889 von den Verwaltungsbehörden entschieden. Diese Zuständigkeitsbestimmung ist in der

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