Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899. (26)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1899

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899.

Volume count:: 26

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1899

Copyright:: Ewiger Bund

28. 315 gewähren, wenn durch die Bescheinigung eines landwirthschaftlichen Bezirksausschusses oder eines dem Landesverband landwirthschaftlicher Darlehenskassenvereine angeschlossenen Vereines der Nachweis erbracht wird, daß die verfrachteten Gegenstände als Saatgetreide 2c. im land- wirthschaftlichen Betriebe des Empfängers Verwendung gefunden haben, oder von einem der genannten Ausschüsse beziehungsweise Vereine unter deren Mitglieder zur Verwendung in ihrem Betriebe vertheilt worden sind. Bei Sendungen, welche an die Adresse eines land- wirthschaftlichen Bezirksausschusses oder eines der genannten Vereine gerichtet sind, wird vom Nachweis der Verwendung abgesehen; 2) landwirthschaftlichen Genossenschaften mit unbeschränkter Haftpflicht eine vierteljährige Stundung ihrer Eisenbahnfrachten ohne Hinterlegung einer Kaution einzuräumen," ist am 1. Juni 1898 mit Unserer Genehmigung in Vollzug gesetzt worden. § 33. Von den Anträgen zu Kap. 1 § 2 der Ausgaben des Etats der Staatseisenbahnverwaltung: „1) die von der k. Staatsregierung in Folge Ermächtigung des Landtages während der XXIII. Finanzperiode bewirkte Vermehrung des Fahrdienst- personals um 188 Stellen (Seite 74 der Erläuterungen zum Etat) sei zu genehmigen und 2) die Ermächtigung zur Vermehrung der statusmäßigen Bediensteten unter den gleichen Voraussetzungen, wie früher, auch für die XXIV. Finanz- periode zu ertheilen," haben Wir Kenntniß genommen. Die Verkehrsmehrung hat dem k. Staatsministerium des Kgl. Hauses und des Aeußern bereits Anlaß gegeben, von der ertheilten Ermächtigung Gebrauch zu machen. § 34. Der an die k. Staatsregierung gerichteten Bitte, „1) die Einführung von Arbeiterausschüssen für die bei den Eisenbahnen im Taglohn beschäftigten Personen wie bei den Werkstätten und Imprägnir= anstalten in Aussicht zu nehmen; 2) anzuordnen, daß bei der Berathung von Dienstesvorschriften auch ältere, erfahrene Arbeiter und Bedienstete der in Betracht kommenden Kategorien nach Bedürfniß gehört werden," 5r

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