Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1900.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1900. (27)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1900

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1900.

Volume count:: 27

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1900

Copyright:: Ewiger Bund

5 Denkschrift der Regierung zugegeben, allerdings mit der Einschränkung, daß der Zufall auch dann ausgeschlossen wäre, wenn das Verschulden eines Amtsgehilfen in Mitte läge. Weiter betont die Denkschrift, daß die Behauptung der Klage, der Kassendefekt sei durch einen Zufall und nicht durch das Verschulden des Klägers verursacht worden, angesichts der gegentheiligen, allein maßgebenden Feststellung, welche von der zuständigen Aufsichtsstelle in dem Haftungsbeschlusse vom 13. September 1894 vorgenommen wurde, keine Beachtung finden könne. Allein die Fragen, ob der Kläger den von ihm ersetzten Kassendefekt auf einen Zufall zurückzuführen vermag, ob er hieran nicht durch die Feststellungen der zuständigen Aufsichtsbehörde, insbesondere durch die in dem Beschlusse vom 13. September 1894 ent- haltene, nur der ihm vorgesetzten Verwaltungsbehörde zustehende Entscheidung über sein dienst- liches Verschulden, und durch sein eigenes Anerkenntniß gehindert wird, ferner ob er nicht für die Handlungen seines Amtsgehilfen auch ohne eigenes Verschulden zu haften hat, haben ebenso wie die weitere Frage, ob die Voraussetzungen, unter welchen die zufällige Unmöglich- keit der Leistung die Befreiung des Schuldners bewirkt, hier vorliegen, für den Zuständig- keitsstreit keine Bedeutung. Die zu Ungunsten des Klägers erfolgende Beantwortung dieser Fragen mag die erhobene Klage als unbegründet erscheinen lassen, an der für die Zuständig- keit der Gerichte maßgebenden Thatsache aber, daß in der Klage ein privatrechtlicher Be- freiungsgrund geltend gemacht ist, kann sie nichts ändern. Hienach war zu erkennen, wie geschehen. Also geurtheilt und verkündet in der öffentlichen Sitzung des Gerichtshofes für Kompetenz- konflikte am 9. Mai 1900, an der theilgenommen haben der Präsident Staatsrath von Heller und die Räthe Radlkofer, Weber, Dr. Haiß, Keller, Kunkel, Morhart, der Generalstaatsanwalt Martin und als Gerichtsschreiber der Obersekretär Naager. gez. von Peller.

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