Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1901.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1901. (28)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1901

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1901.

Volume count:: 28

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1901

Copyright:: Ewiger Bund

8 26. Dispensation. Die Baupolizeibehörde kann bei dem Vorhandensein besonderer Verhältnisse, namentlich bei einfacheren Bauten auf dem Lande, von einzelnen Bestimmungen der vorstehenden Vor— schriften dispensiren. § 27. aer see Die Erlassung weitergehender ortspolizeilicher Vorschriften nach Maßgabe des be- Vorschriften stehenden Bedürfnisses bleibt vorbehalten. München, den 1. Januar 1901. Dr. Frhr. v. Feilitzsch. Nr. 47012. Bekanntmachung, die Berichtigung und Vervollständigung der Handelsregister betreffend. R. Staatsministerien der Justiz und des Innern. Auf Grund der §§ 126, 200 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit werden im Einverständnisse mit dem k. Staatsministerium der Finanzen unter Aufhebung der Bekanntmachung vom 25. Januar 1879, die Führung des Handels- registers, hier die Anzeigen über den Gewerbebetrieb betreffend, folgende Bestimmungen erlassen: § 1. Organe des Handelsstandes im Sinne des § 126 Abs. 1 des Gesetzes über die An- gelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind die Handels= und Gewerbekammern. Die Bezirksgremien für Handel und Gewerbe haben die Handels= und Gewerbekammern in ihren Verrichtungen zu unterstützen. § 2. Die Handels= und Gewerbekammern können zur Erledigung der ihnen in Registersachen obliegenden Verrichtungen einen oder mehrere Vertreter bestellen. Die Mitglieder der Handels- und Gewerbekammern und der Bezirksgremien dürfen die ihnen von ihrer Kammer über- tragene Vertretung nicht ablehnen. Die Vertreter brauchen nicht Mitglieder der Handels- und Gewerbekammer oder der Bezirksgremien zu sein. Die Vertreter können für den ganzen Kammerbezirk oder für Theile des Kammer- bezirkes (z. B. für einen Amtsgerichtsbezirk) bestellt werden. Die Bestellung erfolgt auf mindestens drei Jahre.

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