Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1901.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1901. (28)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1901

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1901.

Volume count:: 28

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1901

Copyright:: Ewiger Bund

Die Anmeldelisten für die einzelnen Gemeinden sind am Schlusse eines jeden Viertel— jahrs, zum ersten Male am Schlusse des Monats März 1901, derjenigen Handels= und Gewerbekammer zu übersenden, in deren Bezirke die Gemeinde liegt. In dem gleichen Zeit- punkte sind die Abmeldelisten demjenigen Registergericht zu übersenden, in dessen Bezirke die Gemeinde liegt § 7. Die Handels= und Gewerbekammer hat innerhalb eines Monats, nachdem ihr die Anmeldelisten zugekommen sind, den Registergerichten, in deren Bezirke die Gemeinden liegen, die Listen zu überschicken und sich gutachtlich darüber auszusprechen, welche von den darin aufgeführten Gewerbetreibenden in das Handelsregister einzutragen seien. Erforderlichen Falles hat die Handels= und Gewerbekammer vor der Abgabe der gutachtlichen Aeußerung Er- hebungen zu pflegen oder durch die Bezirksgremien oder die Vertrauensmänner pflegen zu lassen. Die gutachtlichen Aeußerungen sollen kurz gefaßt sein; sie bedürfen in der Regel keiner Begründung, es genügt z. B., daß in die Spalte für Bemerkungen das Wort: Eintragung geschrieben wird. Schlägt die Handels= und Gewerbekammer die Eintragung eines Gewerbe- treibenden vor, der nicht ein Handelsgewerbe im Sinne des § 1 des Handelsgesetzbuchs betreibt, dessen Eintragung sie vielmehr mit Rücksicht auf den Umfang seines Betriebs für geboten hält (§ 2 H.-G.-B.), so soll sie kurz die Thatsachen angeben, auf Grund deren sie zu ihrer Ansicht gelangt ist. 3. B. 50000 = Unschlag oder: hält 10 Gehilfen. Die Namen derjenigen Gewerbetreibenden, deren Eintragung die Handels= und Ge- werbekammer nicht für geboten hält, sollen in der Liste durchstrichen werden. Die Handels= und Gewerbekammer kann, anstatt ihre gutachtliche Acußerung schriftlich abzugeben, durch einen Vertreter mündlich mit dem Recgisterrichter ins Benehmen treten. Die näheren Bestimmungen über das dabei einzuhaltende Verfahren bleibt der Vereinbarung zwischen dem Registergericht und der Handels= und Gewerbekammer überlassen. § 8. Das Registergericht hat die Vorschläge der Handels= und Gewerbekammer zu prüfen und in der Anmeldeliste kurz die getroffene Entscheidung zu vermerken. In den Fällen, in denen es dem Vorschlage der Handels= und Gewerbekammer nicht beitritt, soll kurz der Grund angegeben werden. Z. B.: Kleinbetrieb, oder: Verzogen. Alsdann hat das Registergericht der Handels= und Gewerbekammer die Anmeldeliste zur Einsichtnahme zu übersenden; die Liste ist sobald als thunlich wieder an das Register- gericht zurückzuschicken. Glaubt die Handels- und Gewerbekammer, daß das Registergericht die Eintragung eines Gewerbetreibenden mit Unrecht abgelehnt hat, so kann sie bei dem Registergerichte den Antrag auf Bewirkung der Eintragung stellen

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