Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1901.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1901. (28)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1901

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1901.

Volume count:: 28

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1901

Copyright:: Ewiger Bund

95. 43 Die Bevollmächtigten haben, mit Ausnahme der k. Fiskale, die Bevollmächtigung durch eine schriftliche (auch protokollarische) Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten abzu- geben. Die mit der Sachbehandlung betrauten oder zur Entscheidung berufenen Behörden können, wenn sie es nach Lage der Sache für erforderlich erachten, anordnen, daß Privat- urkunden durch eine öffentliche Behörde beglaubigt werden. Die Beigabe von Armenanwälten findet nicht statt. § 5. Das Verfahren bei Abnahme des Eides richtet sich nach den Vorschriften der Civil- prozeßordnung § 391 Abs. 1, § 392, 8§ 478—483. Sachverständige haben vor Erstattung des Gutachtens einen Eid dahin zu leisten: daß sie das von ihnen geforderte Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstatten werden. Sind die Sachverständigen für die Erstattung von Gutachten der betreffenden Art im Allgemeinen beeidigt, so genügt die Berufung auf den geleisteten Eid. Hinsichtlich des Gebrauches gewisser Betheuerungsformeln an Stelle des Eides Seitens der Mitglieder einzelner Religionsgesellschaften kommen die Bestimmungen des § 484 der Civilprozeßordnung und des Art. 15 des Ausführungsgesetzes zur Reichscivilprozeßordnung und Konkursordnung in der Fassung vom 26. Juni 1899 entsprechend zur Anwendung. § 6. Bezüglich der Zustellungen wird Nachstehendes verfügt: 1. Ueber wichtigere Zustellungen, namentlich über Zustellungen, welche für die Adressaten Rechtsnachtheile im Gefolge haben können, ist amtlicher Nachweis zu den Akten zu bringen. Solche Zustellungen sind in der Regel durch die Post mittels Zustellungsurkunde zu bewerkstelligen; ausnahmsweise können sie auch in anderer Weise, insbesondere durch Vermittlung von Gemeindebehörden erfolgen. 2. Hat ein Betheiligter einen Prozeßbevollmächtigten oder einen Zustellungsbevoll- mächtigten aufgestellt, so erfolgt die Zustellung an diesen. Bei Zustellungen an den gemeinsamen Vertreter mehrerer Betheiligten genügt die Uebergabe einer einzigen Ausfertigung oder Abschrift. Einem Zustellungs- bevollmächtigten mehrerer Betheiligten dagegen sind, sofern sich nicht die letzteren mit einfacher Zustellung zufrieden erklären und unbeschadet der etwa auf Grund des Art. 19 Abs. 3 des Gesetzes ergehenden Verfügung, so viele Ausfertigungen oder Abschriften zu übergeben, als Betheiligte vorhanden sind. 9*

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