Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1901.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1901. (28)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1901

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1901.

Volume count:: 28

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1901

Copyright:: Ewiger Bund

54 8 36. Dem Staatsanwalt ist von jeder Verfügung, durch welche eine öffentlich= mündliche Verhandlung anberaumt wird, Kenntniß zu geben; auch ist demselben ein Exemplar der jeweiligen Tagesordnung (8 19 Abs. 2) zuzustellen. Zu geheimen Sitzungen, welche zur Beschlußfassung über die Ausschließung oder Ab- lehnung eines Mitgliedes des Verwaltungsgerichtshofes oder über eine Beschwerde der in Art. 32 Abs. 1 und 2 des Gesetzes bezeichneten Art oder in den Fällen des Art. 41 Abs. 2 des Gesetzes stattfinden, ist der Staatsanwalt gleichfalls beizuziehen. 837. Der Staatsanwalt hat den in § 36 Abs. 1 und 2 bezeichneten Verhandlungen bei- zuwohnen. Demselben ist auf Verlangen im Laufe der Verhandlung, jedenfalls aber vor Abschluß der letzteren, das Wort zu gewähren. Auf die vom Staatsanwalt am Schlusse der Verhandlung abgegebene Aeußerung findet von Seite der Betheiligten eine Erwiderung — thatsächliche Berichtigungen ausgenommen — nicht statt. Hat der Staatsanwalt gemäß Art. 29 Ziff. 2 des Gesetzes vom 18. August 1879, die Entscheidung der Kompetenzkonflikte zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden oder dem Verwaltungsgerichtshofe betreffend, die Erlassung einer auf die Kompetenzfrage beschränkten Vorentscheidung beantragt, so hat er bei der Verhandlung hierüber zunächst den gestellten Antrag zu begründen; sodann sind die Betheiligten mit ihren Erinnerungen und Anträgen zu hören. Das gemäß § 21 und § 35 den beisitzenden Mitgliedern des Senates zustehende Recht der Fragestellung gebührt, soweit letztere bei Verhandlungen vor dem Verwaltungsgerichtshofe Platz greift, auch dem Staatsanwalt. 8 18 Abs. 1 findet auch auf den Staatsanwalt Anwendung. ä338. Der Staatsanwalt darf sich bei allen Verhandlungen durch seine Nebenbeamten ver- treten lassen; die letzteren sind, wenn sie für ihn auftreten, zu allen Amtsverrichtungen des- selben ohne den Nachweis eines besonderen Auftrages berechtigt. Ein Wechsel in der Person des Staatsanwalts bei Verhandlungen in einer und derselben Sache ist nicht ausgeschlossen, aber thunlichst zu vermeiden. § 39. Die prinzipiell wichtigeren Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes werden zeitweise nach den vom k. Staatsministerium des Innern hierüber getroffenen besonderen Anordnungen durch Druck in der „Sammlung von Entscheidungen des Königlich bayerischen Verwaltungs. gerichtshofes“ veröffentlicht.

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