Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1901.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1901. (28)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1901

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1901.

Volume count:: 28

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1901

Copyright:: Ewiger Bund

Beilage II zum Gesetz= und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1901“. Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte in dem zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden bestehenden Streite über die Zulässigkeit des Rechtsweges für den von der Armenpflege der Gemeinde Feucht gegen den vormaligen Holztransportunternehmer Johann Dörr von Eichstätt erhobenen Anspruch auf Ersatz von 143,80 .∆ Auslagen für Kurkosten betreffeud. Im Namen Seiner Majestät des Königs von Bayern erkennt der Gerichtshof für Kompetenzkonflikte in dem zwischen den Gerichten und den Ver- waltungsbehörden bestehenden Streite über die Zulässigkeit des Rechtsweges für den von der Armenpflege der Gemeinde Feucht gegen den vormaligen Holztransportunternehmer Johann Dörr von Eichstätt erhobenen Anspruch auf Ersatz von 143,80 JAX Auslagen für Kurkosten, daß der Rechtsweg zulässig ist. Gründe. Der Oekonom und Gastwirth Johann Dörr von Eichstätt, jetzt Branereiverwalter zu Neumarkt i. O. Pf., hatte im Jahre 1895 durch Vertrag mit dem Forstärare die Abfuhr eines Theiles des im Reichswalde bei Nürnberg in Folge des Kiefernspannerfraßes gefällten Holzes übernommen und zur Ausführung dieses Unternehmens eine größere Anzahl von Arbeitern eingestellt, darunter auch den verheiratheten Taglöhner Karl Ranzinger von Kunreuth, der in Feucht wohnte. Wegen der großen Ausdehnung des Betriebes sah sich Johann Dörr veranlaßt, nach Maßgabe des § 60 des Krankenversicherungsgesetzes für die in seinem Betriebe beschäftigten Personen eine Betriebskrankenkasse zu errichten; diese trat jedoch erst am 1. Juni 1896 ins Leben. Schon vor diesem Zeitpunkte, nämlich Ende April oder Anfangs Mai 1896, war Karl Ranzinger, der seit dem 15. Februar des- selben Jahres im Betriebe des Dörr mit dem Aufladen des Holzes auf die Rollwägen zum Zwecke der Verbringung des Holzes an die Einladstelle der Waldeisenbahn beschäftigt war, an heftiger Ischias erkrankt; nach dem ärztlichen Gutachten war es nothwendig, ihn in ein Krankenhaus zu bringen. Bei der Mittellosigkeit des Ran zinger und in Ermangelung eines fürsorglichen Eingreifens anderer Anstalten oder Personen mußte die Armenpflege der Gemeinde Feucht die erste Hilfe leisten; sie ließ den Ranzinger, nachdem sie von dessen Erkrankung dem Betriebsunternehmer Dörr Nachricht gegeben und von dessen Firma die Antwort erhalten hatte, daß, falls Ranzinger nach ärztlichem Gutachten in ein Kranken- * Ausgegeben zu München den 12. August 1901. 3

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