Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1904.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1904. (31)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1904

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1904.

Volume count:: 31

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1904

Copyright:: Ewiger Bund

MWI. « 3 85. Eine Lehrperson, welche ohne zu den nach den §§ 2 und 3 zur Mitgliedschaft ver- pflichteten oder berechtigten Personen zu gehören, beim Inkrafttreten des Gesetzes vom 28. Juli 1902 Mitglied einer Pensionsanstalt war, verbleibt im Besitze der Mitgliedschaft und aller aus derselben entspringenden Rechte, solange sie in dem Dienstverhältnisse steht, auf Grund dessen ihr seinerzeit die Mitgliedschaft zugestanden worden ist, und sie die Bei- träge an die Anstalt entrichtet. § 6. Die zur Mitgliedschaft verpflichteten (§ 2) oder zugelassenen (88 3 bis 5) Lehr- personen sind zur Zahlung a) von Eintrittsgeldern und b) von jährlichen Beiträgen verpflichtet. § 7. Das Eintrittsgeld ist an die Pensionsanstalt jenes Kreises zu entrichten, in welchem die erstmalige Anstellung oder Verwendung in einem zum Beitritte verpflichtenden oder berechtigenden Dienstverhältnisse stattfindet. Es beträgt für alle Mitglieder ohne Unterschied 24 —. Mitgliedern, welche als Hilfslehrer oder Hilfslehrerinnen an Volksschulen erstmalige Aufnahme finden, kann die Zahlung des Eintrittsgeldes in vier aufeinanderfolgenden Quartalsraten gestattet werden. Bei Berechnung dieser Fälligkeitsfristen wird eine etwa einfallende Militärdienstzeit außer Betracht gelassen. Der Gesamtbetrag der jährlich anfallenden Eintrittsgelder ist dem Grundstockvermögen der Anstalt zu überweisen. Ein Rückersatz der Eintrittsgelder findet in keinem Falle statt. § 8. Die Mitgliederbeiträge betragen 1½ %% jener Summe, welche das Mitglied an Pension und an verbleibenden Dienstalterszulagen erhalten würde, wenn es zu Beginn des Kalender- halbjahres, für das die Leistung zu machen ist, in Ruhestand versetzt werden würde. Diese Beitragsleistung kann auf Antrag sämtlicher Verwaltungen mit Zustimmung aller Landräte auf 1% ermäßigt oder bis zu 2% erhöht werden. § 9. Die Mitgliederbeiträge sind am 1. Januar für das erste Halbjahr und am 1. Juli für das zweite Halbjahr an die Anstalt des Kreises zu entrichten, welcher das Mitglied zu Beginn des Halbjahrs, 1. Januar und 1. Juli, angehört. Mitglieder, welche durch 1

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