Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1907

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Volume count:: 34

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1907

Copyright:: Ewiger Bund

988 pflege zu erholen (Ministerialbekanntmachungen vom 21. Februar 1906 — M. A. U. S. 83 —, vom 17. April 1907 — M. A. Bl. S. 221 — und vom 16. Oktober 1907— M. A. Bl. S. 497 — Naturpflege betr.). E 271. Die Entscheidung der Frage, ob im Falle eines auf Grund bestehender Privatrechts- verhältnisse gegen ein Gesuch erhobenen Einspruchs Bescheid unter Vorbehalt der gesonderten Austragung des Einspruchs zu erteilen oder das Verfahren bis zur Erledigung des Ein- spruches auszusetzen ist (Art. 170), muß dem pflichtgemäßen Ermessen der Verwaltungs- behörde überlassen werden. Bei der Entscheidung wird die Bedeutung des für die Genehmigung in Frage kommenden Unternehmens und des etwaigen Eingriffes in privatrechtliche Verhältnisse, sowie die Bedeutung des Einspruchs und dessen Einfluß auf den Bestand des durchzuführenden Unternehmens ab- zuwägen sein. Die Verwaltungsbehörde soll übrigens auch die auf Grund bestehender Privat- rechtsverhältnisse erhobenen Einsprüche mit den Beteiligten erörtern und tunlichst auf eine gütliche Ausgleichung aller Einsprüche hinwirken. Bei liqniden privatrechtlichen Einsprüchen wird sich die Aussetzung des Verfahrens als notwendig erweisen. § 272. Ob bei Erteilung einer Erlaubnis oder Genehmigung dem Antragsteller die Leistung einer Sicherheit aufzuerlegen ist, sowie die Art und den Umfang der Sicherheitsleistung bestimmt die entscheidende Verwaltungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen. Eine Sicher- heitsleistung wird in der Regel nur dann zu fordern sein, wenn die Erlaubnis oder Genehmigung unter Bedingungen, auf Zeit oder auf Widerruf erteilt wird, und wenn es sich um große und wichtige Unternehmungen und insbesondere auch, wenn es sich um die Ausnützung staatlicher Wasserkräfte handelt. Bei kleineren Anlagen, insbesondere bei solchen an Privatflüssen, wird in der Regel keine Sicherheitsleistung notwendig sein. In manchen Fällen wird übrigens die Leistung einer Sicherheit die Handhabe bieten, um einen Ausgleich entgegenstehender Interessen zu ermöglichen und Befürchtungen dritter, die sie gegen die Anlage hegen, zu zerstreuen. Sicherheitsleistung kann gefordert werden als Unterpfand für die richtige Erfüllung der bei der Erlaubnis oder Genehmigung auferlegten Bedingungen, für die ordnungsgemäße Unterhaltung (Art. 59) und für die Kosten einer allenfallsigen späteren Beseitigung einer Anlage (Art. 60). Es kann bestimmt werden, daß sie auch für die Entschädigungs-

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