Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1907

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Volume count:: 34

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1907

Copyright:: Ewiger Bund

16 sodann die im Jahre 1859 verpachteten Grundstücke neuerdings, jedoch nur auf vier Jahre, unter den früheren Bestimmungen verpachtet. Spätere Versuche der Gemeindeverwaltung, das Eigentum an den verpachteten Grundstücken auf die einzelnen Pächter zu übertragen, hiedurch also die förmliche Verteilung der Grundstücke der Gemeinde unter die Nutzungs- berechtigten herbeizuführen, scheiterten an der Verweigerung der staatsaufsichtlichen Genehmigung. Die Gemeindeverwaltung beschloß deshalb am 28. Dezember 1879, „daß die fraglichen Grundstücke bis zur Eigentummachung weiterhin zu verpachten seien". Wie aus den Akten des Bezirksamts Schwabmünchen über die Gemeindenutzungen in Wehringen hervorgeht, ist seit dem Jahre 1904 das im Art. 27 der Gemeindeordnung für die Landesteile diesseits des Rheins vorgeschriebene Verfahren zum Zwecke der Verteilung der bisher verpachteten Grundstücke der Gemeinde anhängig; beendigt werden konnte es noch nicht. Im März 1906 erhob der Okonom Franz Wehrmann in Wehringen bei dem Landgericht Augsburg Klage gegen den Okonomen Joseph Heichele und die Schreiner- meisterswitwe Agnes Sirch in Straßberg und den Okonomen Fabian Kugelmann in Wehringen. In der von dem Rechtsanwalte Dr. Fischer unterschriebenen Klageschrift ist folgendes behauptet: Der Kläger sei Eigentümer des aus den Grundstücken Pl. Nr. 7I a, 71 b bestehenden Anwesens Haus Nr. 52 in Wehringen. Mit dem Anwesen sei ein „ganzes Gemeinderecht“ verbunden; dieses bestehe aus den Grundstücken, die bei der im Jahre 1859 erfolgten Verpachtung als der Losanteil 52 und bei der im Jahre 1864 erfolgten Verpachtung als die Losanteile 52 und 115 dem damaligen Eigentümer des An- wesens zugefallen seien. Das Recht auf den Besitz und die Nutznießung dieser Grundstücke habe der Kläger durch einen mit dem früheren Eigentümer des Anwesens Haus Nr. 52, dem Privatier Andreas Zink in Augsburg, am 25. November 1901 geschlossenen und notariell beurkundeten Vertrag über den Kauf des Anwesens erworben; in den Besitz des Anwesens sei er schon vor der Schließung des Vertrags getreten gewesen. Die Beklagten hätten die Grundstücke unbefugter Weise in Besitz genommen und zwar Joseph Heichele den Losanteil 52 von der zweiten Verteilung, die Witwe Sirch den Losanteil 115 von der zweiten Verteilung und Fabian Kugelmann den Losanteil 52 von der ersten Ver- teilung. Die Beklagten weigerten sich, die Grundstücke dem Kläger herauszugeben, weil sie „diese Nutzanteile“ von dem Eigentumsvorgänger des Klägers, Bernhard Mayer, gekauft hätten. Da aber der Verkauf eines „Gemeinderechts“ gesetzlich nicht statthaft sei, sei die Vorenthaltung der Grundstücke durch die Beklagten widerrechtlich. Der Klagantrag lautete: „Die Beklagten zu verurteilen, an den Kläger die von ihnen in Besitz genommenen Grund stücke, welche zum Gemeinderechte des Klägers gehören, herauszugeben und zwar Joseph Heichele das Los 52 der zweiten Verteilung, Agnes Sirch das Los 115 der zweiten Verteilung, Fabian Kugelmann das Los 52 der ersten Verteilung der unverteilten Ge

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