Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1907

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Volume count:: 34

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1907

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 18. 159 Abs. 2. Die Eigentümer haben das Begehen der Ufer durch das Aufsichtspersonal, das Einbauen von Fixpunkten und die Aufstellung von Flußeinteilungszeichen, das Landen und Befestigen der Schiffe und Flöße und in Notfällen die Aussetzung der Ladung während der erforderlichen Zeit zu dulden. Abs. 3. Für den durch das Einbauen von Fixpunkten und die Aufstellung von Fluß- einteilungszeichen, durch das Landen und Befestigen der Schiffe und Flöße oder durch die Aussetzung der Ladung entstehenden Schaden kann Ersatz verlangt werden. Abs. 4. Die Eigentümer haben das Betreten der Ufer durch die Triebwerksbesitzer und ihr Hilfspersonal zu dulden, soweit es zur Aufrechterhaltung des ordnungsmäßigen Betriebs der Wasserbenützungsanlage erforderlich ist. Bei dem Betreten ist die zur Ver- meidung von Beschädigungen erforderliche Vorsicht zu beobachten. Für den verursachten Schaden haftet der Triebwerksbesitzer neben dem Urheber des Schadens. Gebäude und die dazu gehörenden Höfe und Gärten sowie Grundstücke, die durch Mauern, Gitter oder andere ständige Einfriedungen abgeschlossen sind, dürfen nicht betreten werden. Art. 6. Die Uferlinie der öffentlichen Flüsse wird durch die Verwaltungsbehörde nach dem mittleren Wasserstand unter besonderer Berücksichtigung der Grenze des Pflanzenwuchses fest- gesetzt und, wo es notwendig ist, auf angemessene Weise bezeichnet. Art. 7. Der Leinpfad ist an den öffentlichen Flüssen in der entsprechenden Richtung und Breite von den Eigentümern der am Ufer und erforderlichen Falles selbst der entfernter gelegenen Grundstücke zu dulden. Die näheren Bestimmungen über Richtung und Breite des Lein- pfades hat die Verwaltungsbehörde zu treffen. Abs. 2. Vorbehaltlich bestehender Rechtsverhältnisse hat die Duldung des Leinpfades an den vorhandenen öffentlichen Flüssen unentgeltlich zu geschehen. In dem Falle des Art. 4 und in dem Falle, daß dem Flusse ein neues Bett gegeben wird, sind die Eigentümer für die Belastung der Ufergrundstücke mit dem Leinpfade zu entschädigen; für die zur Herstellung des Leinpfades etwa erforderliche Beseitigung von Gebäulichkeiten ist stets Entschädigung zu leisten. Abs. 3. Vorbehaltlich besonderer Rechtsverhältnisse obliegt die Herstellung des Lein- pfades und dessen Erhaltung in brauchbarem Zustande dem Staate. Sovweit ein öffentlicher Weg als Leinpfad benützt wird, erfolgt die Herstellung und Unterhaltung der für die Zwecke des Leinpfades erforderlichen besonderen Anlagen durch den Staat. Im übrigen hat der Staat zur Herstellung und Unterhaltung eines als Leinpfad benützten öffentlichen Weges nur insoweit beizutragen, als er ohne den Bestand des Weges Aufwendungen für die Er- haltung des Leinpfades zu machen hätte. 32* Uferlinie. Leinpfad.

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