Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1907

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Volume count:: 34

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1907

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 18. 161 Eigentümer des verlassenen Bettes und wird Eigentümer des neuen Bettes oder Nebenarmes. Diejenigen Teile des neuen Bettes oder Nebenarmes, welche bisher mit dinglichen Rechten, insbesondere mit Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden belastet waren, werden von dieser Belastung frei. Abs. 2. Die Staatsregierung ist ermächtigt, das verlassene Bett vor allem zum Vor- teile der Eigentümer der durch die Veränderung des Flußlaufs beschädigten Grundstücke zu verwenden. Die Bestimmung des Art. 11 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. Art. 13. Erderhöhungen, die sich außer Zusammenhang mit dem festen Lande in einem öffent= Inselu. lichen Flusse über dem mittleren Wasserstand erheben (Inseln), sind in Ermangelung ent- gegenstehenden Herkommens oder besonderer Rechtsverhältnisse Eigentum des Staates. Abs. 2. Die Bestimmungen des Art. 11 finden entsprechende Anwendung. Abs. 3. Die Bestimmung des Abs. 1 findet keine Anwendung auf Stücke Land, die durch Wassergewalt (Durchbruch) vom Ufer getrennt worden sind. Art. 14. Wird ein erkennbares Stück Land durch die Gewalt des Wassers an ein fremdes Ufer Abriß. versetzt, so wird es Eigentum des Ufereigentümers, wenn der bisherige Eigentümer oder ein sonstiger Berechtigter nicht binnen Jahresfrist entweder gegenüber der Verwaltungsbehörde, in deren Bezirke das Landstück angelegt worden ist, die Erklärung abgegeben hat, daß er sein Recht, das angelegte Landstück von dem Ufergrundstücke wegzunehmen, geltend mache, oder die Anerkennung seines Rechtes von dem Ufereigentümer erwirkt oder hierwegen Klage er- hoben hat. Die Frist beginnt mit dem Schlusse des Jahres, in welchem der Abriß erfolgt ist. Abs. 2. Unter der gleichen Voraussetzung wird das abgerissene Stück Land, das sich außer Zusammenhang mit einem Ufer im Fllusse festgesetzt hat, Eigentum des Staates. Art. 15. Was in den vorhergehenden Artikeln über Flußufer bestimmt ist, findet auch An= Ufer der wendung auf die Ufer der in einem öffentlichen Flusse liegenden Inseln. Flußinfeln. Abschnitt 1I. Privatgewässer. Titel 1. Geschlossene Gewässer. Art. 16. Soweit nicht andere Rechtsverhältnisse bestehen, erstreckt sich das Eigentumsrecht an Eigentums- einem Grundstück auf das Wasser, welches verhältnisse.

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