Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1907

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Volume count:: 34

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1907

Copyright:: Ewiger Bund

172 4. Aufsicht. Art. 48. Die Benützung aller Privatflüsse und Bäche unterliegt der ständigen Beaufsichtigung durch die Verwaltungsbehörden; diese können aus Gründen des Gemeinwohls, namentlich aus gesundheitspolizeilichen Rücksichten, zur Verhütung von überschwemmungen oder Ver- sumpfungen, zur Offenhaltung des Verkehrs uff., allgemeine und besondere Anordnungen erlassen. Abs. 2. Vor der Herstellung oder Abänderung bleibender Anlagen an oder in Privat- flüssen und Bächen hat der Wasserberechtigte Anzeige an die Verwaltungsbehörde zu erstatten. Diese hat zu untersuchen, ob die beabsichtigte Anlage nicht den in Abs. 1 bezeichneten An- ordnungen und Rücksichten zuwiderläuft. Art. 49. Wenn durch eine erlaubte Wasserbenützung einer Ortschaft der für die häuslichen oder wirtschaftlichen Bedürfnisse ihrer Bewohner oder für die Feuersicherheit unentbehrliche Wasser- bedarf entzogen würde, kann die Verwaltungsbehörde die Wasserbenützung in geeigneter Weise beschränken. B. Stauanlagen. Art. 50. Genehmigung. Die vorgängige Genehmigung der Verwaltungsbehörde ist erforderlich 1. zur Errichtung von Stauanlagen oder Triebwerken mit gespannter Wasserkraft an öffentlichen Gewässern oder Privatflüssen und Bächen, auch abgesehen von den Fällen des § 16 der Gewerbeordnung; 2. für Anderungen an solchen Anlagen, wenn die Anderung auf den Verbrauch des Wassers, die Wassermenge, die Art des Verbrauchs, das Gefälle oder die Höhe des Oberwassers Einfluß hat; 3. zu jeder Abänderung oder Auswechslung von Hauptteilen bestehender Stau= und Triebwerksanlagen, selbst wenn dadurch die in Ziff. 2 bezeichneten Wirkungen nicht verursacht werden. . Art. 51. Bei Anlagen an öffentlichen Gewässern und an den im Staatseigentum stehenden Privatflüssen und Bächen hat die Verwaltungsbehörde in dem Bescheide, der auf das Gesuch um Erteilung der Genehmigung zu erlassen ist, gesonderten Ausspruch darüber zu treffen, ob 1. nach Maßgabe der Bestimmungen in Art. 43 Abs. 1, 2 und in Art. 46 die Erlaubnis zur Wasserbenützung, dann

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