Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1907

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Volume count:: 34

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1907

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 18. 181 vor überschwemmung, Versumpfung oder Übermurung geschützt werden (Anlieger, Hinterlieger), b) hinsichtlich der übrigen Instandhaltungsmaßnahmen bei allen Privatflüssen und Bächen 1. die Eigentümer derjenigen Grundstücke und Anlagen, welche durch die Instandhaltung des Flusses vor Abbruch, Versumpfung, überschwemmung oder übermurung geschützt werden (Anlieger, Hinterlieger), ferner die Besitzer von Triebwerken und anderen Wasserbenützungsanlagen sowie von Brücken, überfahrtsanstalten, Trifteinrichtungen, Wasser-Ein= und Ausleitungen, 2. die Eigentümer des Flußbetts. Art. 89. Soweit nicht die den einzelnen Beteiligten obliegenden Beitragsleistungen in anderer Verteilung Weise rechtlich festgesetzt sind, erfolgt die Verteilung des für die Instandhaltung erforderlichen Aunssde Aufwandes unter die Beteiligten durch die Verwaltungsbehörde nach Verhältnis des Nutzens, « den sie aus den einzelnen Instandhaltungsmaßnahmen ziehen, und des Umfangs des Schadens, der durch diese Maßnahmen abgewendet wird, ferner unter Berücksichtigung des besonderen Einflusses, den eine Anlage auf die Instandhaltung des Gewässers oder Flusses ausübt. Die von der Verwaltungsbehörde festgesetzten Beiträge sind von den Gemeinden nach den Vorschriften über die Beitreibung von Gemeindeumlagen einzuziehen. Art. 90. Für die Gewährung von Zuschüssen aus Staats= und Kreismitteln sowie für die Zauschüsse. Bemessung der einzelnen Zuschüsse ist außer der budgetmäßigen Willigung im allgemeinen die Bedeutung des Unternehmens für das Gemeinwohl, die Dringlichkeit des Unternehmens und die Bedürftigkeit der Beteiligten maßgebend. Abs. 2. Von dem genehmigten Zuschusse kann ein angemessener Betrag ausgeschieden werden, dessen Zinsen zur Unterhaltung der Anlage zu verwenden sind. Der für die Unterhaltung der Anlage nicht erforderliche Zinsenbetrag ist anzusammeln. In Notfällen kann zur gänzlichen oder teilweisen Wiederherstellung der Anlage der Grundstock des zur Unterhaltung bestimmten Betrages gegen Rückersatz verwendet werden. B. Besondere Bestimmungen. Ga) SOffentliche Gewässer. Art. 91. Neinigung, Die Reinigung und Räumung des Flußschlauchs sowie die Freihaltung der Ufer, Räumung, ihalt letztere vorbehaltlich der Bestimmung in Art. 85 Abs. 1, erfolgt auf Kosten des Staates. Frelhaltuns 35

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