Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1907

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Volume count:: 34

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1907

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 18. 183 Abs. 2. Zu dem für die Instandhaltung dieser Flüsse erwachsenden Aufwande wird der Staat an die Kreisgemeinde nach Maßgabe der jeweiligen budgetmäßigen Mittel frei- willige Zuschüsse leisten. Abs. 3. Die Kreisgemeinde ist befugt, die Beteiligten (Art. 88) zu den Kosten mit höchstens fünfundzwanzig Prozent des Gesamtaufwandes heranzuziehen. Art. 99. Die Beausfsichtigung dieser Privatflüsse und Bäche obliegt den Staatsbaubehörden; Ausfsicht. durch diese werden die erforderlichen baulichen Maßnahmen vorbereitet und zur Ausführung gebracht. c) Sonstige Privatflüsse und Bäche. Art. 100. Zur Instandhaltung (Art. 74) sind die Beteiligten (Art. 88) vorbehaltlich der Be= Ver- stimmungen des Art. 84 und des Art. 85 Abs. 1 verpflichtet. pflichtungen Art. 101. Der Staat wird zur Instandhaltung nach Maßgabe der jeweiligen budgetmäßigen Zuschüsse. Mittel freiwillige Zuschüsse gewähren. Abs. 2. Die Gewährung von Zuschüssen an die Beteiligten für solche Zwecke aus Kreismitteln bildet eine Kreislast. Abs. 3. Den Beteiligten stehen diejenigen Gemeinden, Ortschaften und Genossen- schaften gleich, welche Instandhaltungsmaßnahmen freiwillig oder auf Grund eines besonderen Privatrechtstitels (Art. 74 Abs. 3) übernommen haben. Art. 102. Die Beteiligten sind befugt, für die Zwecke der Instandhaltung öffentliche Genossen= Genossen= schaften zu bilden. Für die Errichtung und die sonstigen Rechtsverhältnisse der letzteren schaften. sind die Bestimmungen der Abteilung V maßgebend. Art. 103. Machen die Beteiligten von dieser Befugnis keinen Gebrauch, so können sie zu einer Zwangsgenossenschaft (Art. 112 Abs. 3) vereinigt werden. Art. 104. Sofern Genossenschaften nicht gebildet sind und die Beteiligten ihrer Instandhaltungs= Verpflichtung pflicht nicht selbst in der entsprechenden Weise Genüge leisten, ist die Gemeinde für die der 35“ Gemeinden.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Image

Image fragment