Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1907

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Volume count:: 34

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1907

Copyright:: Ewiger Bund

Sicherheits leistung. Beschwerde. Vollstreckung. 200 Einwendungen veranlaßten besonderen Kosten können demjenigen auferlegt werden, welcher die Einwendungen erhoben hat. Art. 170. Ist gegen ein Gesuch auf Grund bestehender Privatrechtsverhältnisse Einspruch erhoben worden, so kann die Verwaltungsbehörde entweder unter Vorbehalt der gesonderten Aus- tragung dieses Einspruchs den Bescheid erteilen oder das Verfahren bis zur Erledigung des Einspruchs aussetzen. Art. 171. Bei Erteilung einer Erlaubnis oder Genehmigung kann dem Antragsteller, soweit dies notwendig erscheint, die Leistung einer Sicherheit auferlegt werden. Die Art und den Umfang der Sicherheitsleistung bestimmt die Verwaltungsbehörde nach freiem Ermessen. Die Sicherheitsleistung haftet für die Erfüllung der Bedingungen und Auflagen, für die ordnungsmäßige Unterhaltung und für die Kosten einer allenfallsigen späteren Beseitigung der Anlage. Abs. 2. Ist der Grund für die Sicherheitsleistung weggefallen, so hat die Verwal- tungsbehörde die Rückgabe der Sicherheit anzuordnen. Art. 172. Gegen die Bescheide und Verfügungen der Distriktsverwaltungsbehörden und der Straßen= und Flußbauämter findet Beschwerde zur zuständigen Kreisregierung, Kammer des Innern, statt, die in zweiter und letzter Instanz entscheidet. Abs. 2. Gegen die erstinstanziellen Entscheidungen der Kreisregierungen, Kammern des Innern, ist Beschwerde zum vorgesetzten Staatsministerium zulässig. Art. 173. Die Beschwerdefrist beträgt vierzehn Tage. Der Lauf der Frist beginnt mit dem Tage nach der Zustellung des Bescheids oder der Verfügung. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag oder allgemeinen Feiertag, so endigt die Frist mit dem Ablaufe des nächstfolgenden Werktags. Die Beschwerdefrist ist gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei einer der Behörden des Instanzenzugs eingekommen ist. Art. 174. Die Verwaltungsbehörden sind befugt, die Nichtbefolgung ihrer Anordnungen und Be- schlüsse mit Ordnungsstrafen bis zu einhundert Mark zu bedrohen und die angedrohte Strafe im Falle des Ungehorsams und zwar nötigenfalls zu wiederholten Malen für ver-

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