Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1907

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Volume count:: 34

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1907

Copyright:: Ewiger Bund

398 1. für das Verfahren bis zur Einleitung des Verteilungsverfahrens fünf Zehnteile und, wenn das Verfahren vor der Erteilung des Zuschlags erledigt wird, drei Zehnteile der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes; 2. für das Verteilungsverfahren fünf Zehnteile jener Sätze. Findet nach § 144 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung ein Ver- teilungsverfahren nicht statt oder wird nach § 143 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung das Verteilungsverfahren nach der Bestimmung des Verteilungstermins, aber vor dem Beginne des Vertei- lungstermins eingestellt, so werden drei Zehnteile der Sätze des § 8 des Reichs- Gerichtskostengesetzes erhoben. Die im Abs. 1 bestimmten Gebühren werden im Falle der Erteilung des Zuschlags nach dem Meistgebote, in allen übrigen Fällen nach dem Werte des Gegenstandes der Zwangsversteigerung berechnet. Mehrere Meistgebote oder Werte von Gegenständen der Zwangsversteigerung sind zu- sammenzurechnen. Ist der Betrag der Forderungen, die aus dem Meistgebote zu befriedigen sind, geringer als dieses oder ist der Betrag der Forderungen, wegen deren die Zwangsversteigerung an- geordnet ist, geringer als der Wert des Gegenstandes der Zwangsversteigerung, so wird die Gebühr aus der Summe der Forderungen berechnet. Art. 10. Das Versteigerungsprotokoll ist im Falle des Zuschlags von dem Versteigerungsbeamten mit den nämlichen Gebühren zu bewerten, wie ein Kaufvertrag. Auf diese Gebühren finden die Bestimmungen in den §§ 4 bis 7 des Reichs-Gerichtskosten- gesetzes keine Anwendung. An ihre Stelle treten die auf die Gebühren für Notariatsurkunden bezüglichen Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes, welche auch für die Wertsermittelung (Art. 41), die Zuständigkeit und das Verfahren in Beschwerdesachen Maß zu geben haben. Wird der Zuschlag rechtskräftig aufgehoben, so ist die vom Ersteher entrichtete Gebühr zurückzuerstatten. Art. 11. In dem Verfahren der Zwangsverwaltung werden erhoben: 1. der volle Betrag, wenn aber das Verfahren vor dem zur Aufstellung des Teilungs- plans bestimmten Termin erledigt wird, fünf Zehnteile der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes; 2. wenn das Verfahren länger als ein Jahr dauert, für jedes weitere Verwaltungs- jahr fünf Zehnteile jener Sätze.

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