Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1907

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Volume count:: 34

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1907

Copyright:: Ewiger Bund

410 b) für die Eintragung eines Beschlusses über Erhöhung des Gesellschaftskapitals die Sätze zu 3 a nach dem Betrage, um den das Kapital erhöht wird. Ist das Kapital nicht voll einbezahlt, so ist der Gesellschaft auf Verlangen zu gestatten, von den Gebühren zu a und b zunächst nur denjenigen Betrag zu bezahlen, welcher dem eingezahlten Kapital entspricht, und den Rest nach Mat# gabe der erfolgenden Einzahlungen nachträglich zu entrichten; im Falle zu ist jedoch mindestens das Zweifache der Sätze zu 1 a sofort zu bezahlen; J) für alle sonstigen Eintragungen und Löschungen die Sätze zu 1à; 4. für die Eintragung einer Prokura die Sätze zu 1a, für die Eintragung des Er— löschens derselben die Sätze zu 11#. Art. 56. Muß eine Eintragung sowohl in das Handelsregister der Hauptniederlassung als auch in das Handelsregister einer Zweigniederlassung geschehen, so ist für die Eintragung in ein jedes Register der vorgeschriebene Gebührensatz besonders zu erheben, im Falle der Ziff. 33 und b des Art. 55 jedoch für die Eintragung in das Register der Zweigniederlassung höchstens das Zweifache der Sätze zu 1à. Art. 57. Wenn auf Grund einer und derselben Anmeldung nach den Vorschriften des Handels- gesetzbuchs mehrere Eintragungen, welche auf dieselbe Firma oder dieselbe Prokura oder die- selbe Gesellschaft sich beziehen, in das Handelsregister desselben Gerichts erfolgen, so kommt nur eine Gebühr und bei Verschiedenheit der Sätze der höchste Betrag zur Erhebung. Findet jedoch neben der Löschung des Gesamteintrags über eine Firma eine neue Ein- tragung derselben Firma in einer anderen Hauptabteilung des nämlichen Handelsregisters oder in dem Handelsregister eines anderen Bezirkes statt, so sind sowohl für die Löschung, als auch für die neue Eintragung die im Art 55 bestimmten Gebühren je besonders zu erheben. Art. 58. Werden von den zur Begründung einer Anmeldung vorgelegten Urkunden wegen Zurüc- forderung derselben beglaubigte Abschriften zurückbehalten, so kommen hiefür lediglich dir gesetzlichen Schreibgebühren zur Erhebung. Für eine aus dem Handelsregister erteilte Bescheinigung sowie für beglaubigte Abschriften oder Auszüge ist außer den Schreibgebühren eine Gebühr von 1 Mark zu erheben. Fir einfache Abschriften kommen nur die Schreibgebühren in Ansatz.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation