Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1907

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Volume count:: 34

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1907

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 30. 411 Für Bescheinigungen, daß bezüglich des Gegenstandes einer Eintragung weitere Ein— tragungen nicht vorhanden sind oder daß eine bestimmte Eintragung nicht erfolgt ist, wird eine Gebühr von 50 Pfennig erhoben. Art. 59. Für die Zurückweisung einer unvollständigen, unzulässigen oder unbegründeten Anmeldung ist die Hälfte der Gebühr zu erheben, welche für die Eintragung in Ansatz zu bringen wäre. Wird eine Anmeldung zurückgenommen, bevor ein gebührenpflichtiger Akt stattgefunden hat, so kommen zwei Zehnteile jener Gebühr zur Erhebung. Art. 60. Für Gesellschaftsverträge oder Beschlüsse, welche die Errichtung von Aktiengesellschaften oder von Kommanditgesellschaften auf Aktien, sowie für Verträge oder Beschlüsse, welche die Erhöhung des Aktien= oder Grundkapitals betreffen, werden, sofern sie nicht von einem bayerischen Notar beurkundet sind, bei der Eintragung in das Handelsregister des Gerichts, in dessen Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat, neben der Gebühr des Art. 55 Ziff. 3 die im Art. 153 bestimmten Gebühren besonders erhoben. Für Gesellschaftsverträge, welche die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, sowie für Verträge oder Beschlüsse, welche die Erhöhung des Stammkapitals betreffen, werden, sofern sie nicht von einem bayerischen Notar beurkundet sind, bei der Eintragung in das Handelsregister des Gerichts, in dessen Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat, neben der Gebühr des Art. 55 Ziff. 3 die im Art. 153 bestimmten Gebühren besonders erhoben. Für Gesellschaftsverträge, welche die Errichtung einer Kommanditgesellschaft, sowie für Verträge, welche die Erhöhung der Einlage des Kommanditisten betreffen, wird bei der Ein- tragung in das Handelsregister des Gerichts, in dessen Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat, neben der Gebühr des Art. 55 Ziff. 2 die Gebühr des Art. 145 aus der Ver- mögenseinlage des Kommanditisten, im Falle der Erhöhung der Einlage aus der Erhöhung besonders erhoben, sofern nicht von der Einlage oder der Erhöhung der Einlage schon bei der notariellen Beurkundung die Gebühr des Art. 145 erhoben worden ist. Die Vorschriften der Abs. 1 bis 3 finden Anwendung, wenn eine außerhalb Bayerns gegründete Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Kommanditgesellschaft ihren Sitz nach Bayern verlegt oder daselbst eine Zweig- niederlassung errichtet, bei welcher der Hauptgeschäftsbetrieb stattfindet, oder wenn bei einer Gesellschaft der bezeichneten Art, die in Bayern eine Zweigniederlassung errichtet hat, bei welcher der Hauptgeschäftsbetrieb stattfindet, nach der Errichtung das Aktien-, Grund= oder Stammkapital oder die Einlage eines Kommanditisten erhöht wird. 72

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