Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1907

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Volume count:: 34

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1907

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 30. 431 Art. 143. Die Vorschriften des Art. 142 finden auf andere Fälle der Festsetzung von Ordnungs- strafen, insbesondere nach den §§ 151, 159 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, entsprechende Anwendung. III. Abschnitt. Verhandlungen der Notare. Art. 144. Für Urkunden und Ausfertigungen der Notare werden Gebühren nach folgenden Be- stimmungen erhoben. Art. 145. Verträge, Schuldbekenntnisse und Schuldversprechen unterliegen, soweit in den folgenden Artikeln nicht ein anderes bestimmt ist, der verhältnismäßigen Gebühr von drei vom Tausend der Gegenstandssumme, sofern jedoch der Wertsgegenstand den Betrag von 2000 Mark nicht übersteigt, von zwei und einhalb vom Tausend der Gegenstandssumme. Art. 146. Für Verträge, durch welche sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstücke zu übertragen oder ein den Grundstücken gleichstehendes Recht zu bestellen oder zu übertragen, beträgt die verhältnismäßige Gebühr: 1. eins vom Hundert der Gegenstandssumme: a) wenn der Vertrag zwischen Verwandten oder Stiefverwandten in gerader Linie oder zwischen Ehegatten oder zwischen Geschwistern abgeschlossen wird; b) bei einem Wertsgegenstande bis zu 1000 Mark einschließlich; 2. ein und einhalb vom Hundert der Gegenstandssumme bei einem Wertsgegenstande von über 1000 Mark bis 2000 Mark einschließlich; 3. zwei vom Hundert der Gegenstandssumme in allen übrigen Fällen. Sind bei Verträgen zwischen Verwandten oder Stiefverwandten (Ziff. 1 lit. a) neben den Verwandten oder Stiefoerwandten der absteigenden Linie die Ehegatten oder Verlobten beteiligt, so findet auf deren Anteilsrechte die Bestimmung der Ziff. 1 Anwendung. In den übrigen Fällen der Ziff. 1 lit. a ist bei Mitbeteiligung weiterer Personen die Gebühr nach den Anteilsrechten der einzelnen Personen gesondert zu berechnen.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Image

Image fragment