Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1907

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Volume count:: 34

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1907

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 30. 435 Art. 157 (154). Für Verträge, durch welche sich der eine Teil verpflichtet, eine Hypothek, eine Grund- schuld oder eine Rentenschuld zu bestellen, beträgt die verhältnismäßige Gebühr fünf vom Tausend der Gegenstandssumme und, wenn die Summe den Betrag von 2000 Mark nicht übersteigt, zwei und einhalb vom Tausend der Gegenstandssumme. Die gleiche Gebühr wird erhoben für die Beurkundung oder die Beglaubigung der Bewilligung zur Eintragung einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld. Ist die Gebühr schon für den im Abs. 1 bezeichneten Vertrag zum Ansatze gelangt, so wird für die Beurkundung oder Beglaubigung der Eintragungsbewilligung eine Gebühr nicht mehr erhoben. Ist für die Forderung schon eine mit der Gebühr nach Art. 145 bewertete Urkunde errichtet, so wird die für diese entrichtete Gebühr angerechnet. Die Vorschrift des Art. 121 findet gleichmäßige Anwendung. Die Gebühr des Abs. 1 wird auch erhoben für die Beurkundung der Erklärung des Eigentümers, daß eine Grundschuld für ihn in das Grundbuch eingetragen werde. Art. 158 (155). Für die Beurkundung der Ubertragung oder Belastung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, der Ubertragung oder Belastung einer Forderung, für welche ein einge- tragenes Recht als Pfand haftet, beträgt die Gebühr drei vom Tausend der Gegenstands- summe, sofern jedoch der Wertsgegenstand den Betrag von 2000 Mark nicht übersteigt, zwei und einhalb vom Tausend der Gegenstandssumme. Die gleiche Gebühr kommt zur Erhebung für die Beglaubigung der Erklärung des bisherigen Gläubigers, daß die Ubertragung oder Belastung der Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld oder die UÜbertragung oder Belastung einer Forderung, für welche ein einge- tragenes Recht als Pfand haftet, in das Grundbuch eingetragen werden soll, ferner für die Beglaubigung der Erklärung des bisherigen Gläubigers, daß eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, über die ein Brief erteilt ist, an den neuen Gläubiger abgetreten wird, endlich für die Beglaubigung des Anerkenntnisses, daß eine Forderung kraft Gesetzes über- tragen ist. Ist bei Belastung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld die Forderung, zu deren Gunsten die Belastung erfolgt, in ihrem Betrage niedriger als der Betrag der belasteten Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, so wird die Gebühr aus dem Betrage der For- derung berechnet. 75

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