Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1907

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Volume count:: 34

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1907

Copyright:: Ewiger Bund

554 Zu den unter 1 erwähnten Hinterbliebenen gehören auch die Witwen und Kinder solcher Offiziere des Friedensstandes, die im Falle einer am Todestag erfolgten Ver- setzung in den Ruhestand eine Pension auf Zeit gemäß § 1 Abs. 2 Offizierspensions- gesetz erhalten haben würden, sofern zugleich die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pension gemäß § 7 Abs. 2 Offizierspensionsgesetz gegeben sind. III. Den Anträgen auf Bewilligung des Witwen= und Weisengeldes ist ein amtlicher oder amtlich bestätigter Nachweis über die Familien-, Vermögens= und Ein- kommensverhältnisse der Witwe und der Kinder des Verstorbenen beizufügen. Von etwaigen, die Würdigkeit in Frage stellenden zivilgerichtlichen Bestrafungen ist Mit- teilung zu machen. IV. Die Bewilligung erfolgt für die Dauer des Bedürfnisses. V. Die Jahresquittungen sind mit einer Bescheinigung darüber zu versehen, daß sich die Verhältnisse der Witwe und der Kinder gegen früher nicht wesentlich gebessert haben. Zu § 10. Wenn die Anrechnung der im § 10 erwähnten Dienstzeiten nicht schon bei Le- zeiten des im aktiven Dienste gestorbenen Offiziers genehmigt worden ist, worüber gegebenenfalls die Ausweise vorzulegen sind, ist sie spätestens bei Stellung des Antrags auf Festsetzung des Witwen= und Waisengeldes nachzusuchen. Für die Hinterbliebenen pensionierter Offiziere kommt eine nachträgliche Anrechnung nicht mehr in Frage. Zu §F 11. I. Wegen der legitimierten Kinder siehe Nr. 1 Abs. I, wegen der Frist für Ehe- schließung Nr. 3 Abs. IIc. II. Abs. 1, 3 des § 11. Den Anträgen auf Bewilligung des Witwen= und Waisengeldes sind beizufügen: a) wenn der Tod im aktiven Dienst eingetreten ist, die schriftlichen Fest- stellungen über die Dienstbeschädigung (S. 2 Nr. V P. V.), b) ein ärztliches, korpsärztlich zu prüfendes Zeugnis, worin der rrsächliche Zusammenhang zwischen Tod und Dienstbeschädigung des Verstorbenen wissenschaftlich zu begründen ist, ) ein Nachweis über die Familien-, Vermögens= und Einkommensverhältnisse der Witwe und der Kinder (Nr. 4 Abst. III), 4) wenn den Hinterbliebenen aus der Zivildienststellung des Verstorbenen (§ 24 Nr. 3 O. P. G.) Ansprüche auf Witwen= und Waisengeld oder eine gleichartige Versorgung zur Seite stehen, eine beglaubigte Abschrift von der Feststellung jener Versorgung.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation