Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1907

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Volume count:: 34

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1907

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 45. 557 13. b) wenn aus dem Zivildienstverhältnisse des Verstorbenen keine oder nur eine geringere Hinterbliebenen-Versorgung, als in §§ 17, 18 vorgesehen, be- ansprucht werden kann, c) wenn die als Heeresbeamte verwendeten Personen nicht auch zugleich Beamte der Zivilverwaltung, Geistliche oder andere kirchliche Beamte waren (§ 35 O. P.G.). III. Die Hinterbliebenen von Personen, die während der Dauer eines Krieges bei dem Feld= oder Besatzungsheer im privatrechtlichen Vertragsverhältnis eines Dienst- verpflichteten gestanden haben (§ 35 O. P. G.), sind von der Versorgung mit Witwen- und Waisengeld aus Militärfonds ausgeschlossen. IV. Den Anträgen auf Bewilligung von Witwen= und Waisengeld sind die amtlichen Ausweise über die Dienstbeschädigung, ferner die in Nr. 6 Abs. II unter b, c und d bezeichneten Schriftstücke beizufügen. V. Die Vorbereitung und Vorlegung der Witwen= und Weisengeldanträge erfolgt von den Stellen, die zuständig wären, falls es sich um Witwen und Kinder von Heeresbeamten des Friedensstandes oder von pensionierten Heeresbeamten des Friedens- standes handelte. Die Anträge sind an das Kriegsministerium zu richten. VI. Auf die Hinterbliebenen von Personen der freiwilligen Krankenpflege kommen Nr. 12 Abs. I, IV, Nr. 4 Abs. IV. V und hinsichtlich der Vorbereitung und Vor- legung der Witwen= und Waisengeldanträge die für die Hinterbliebenen von Militär- personen der Unterklassen gegebenen Bestimmungen zur Anwendung. Die Anträge sind an das Kriegsministerium zu richten. VII. Von den Hinterbliebenen des auf dem Kriegsschauplatze dienstlich verwendeten weiblichen Personals der freiwilligen Krankenpflege kommen nur die elternlosen Kinder in Betracht. Zu § 19. I. Wegen der legitimierten Kinder siehe Nr. 1 Abs. I. II. Den Anträgen ist ein Auszug aus den Kriegsranglisten und Kriegsstamm- rollen beizufügen. Wenn der Kriegsteilnehmer im Kriege geblieben oder während der Zugehörigkeit zum Feldheer an den Folgen einer Kriegsdienstbeschädigung gestorben ist, ist noch die Sterbeurkunde, und wenn er nach der Demobilmachung gestorben ist, ferner noch ein ärztliches Zeugnis nach Nr. 6 Abs. IIb vorzulegen. Vorbehaltlich der Nachprüfung kann die Bewilligung auch schon auf Grund der amtlichen Verlust- listen stattfinden. III. Die für die Kriegsversorgung der Hinterbliebenen durch § 14 des Reichs- gesetzes vom 31. Mai 1901 neu eingeführte Unterscheidung zwischen äußerer und innerer Kriegsdienstbeschädigung ist in das neue Gesetz nicht übernommen worden.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation