Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1907

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Volume count:: 34

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1907

Copyright:: Ewiger Bund

Aulage 562 21. 22. Bestreitung der Kosten der letzten Krankheit und der Beerdigung bewilligt worden, so ist ein Zuschuß in Grenzen des doppelten Betrages der Gnadengebührnisse, jedoch nur soweit zu bewilligen, als die Kosten der letzten Krankheit und der Beerdigung durch die Gnadengebührnisse und den Nachlaß des Verstorbenen nicht gedeckt sind. Von der Bewilligung für insgesamt drei Monate fallen ½8 dem Besoldungsfonds, ⅜ dem Pensionsfonds (gegenwärtig Kapitel 31 Titel 4) zur Last. Diese ⅜/ werden den betreffenden Kassen bei Festsetzung des Witwen= und Waisengeldes oder, wenn ein An- spruch auf Witwen= und Weisengeld nicht besteht, auf besonderen, beim Kriegsministerium einzureichenden Forderungsnachweis erstattet. Die Ouittungen über die baren Beträge der Gnadengebührnisse mit Zuschüssen und Zuwendungen sind vorzulegen. IV. In den Anträgen auf Festsetzung des Witwen= und Waisengeldes sind die baren Bestandteile der Gnadengebührnisse anzugeben mit dem Vermerke, welche Summe für die auf den Sterbemonat oder das betreffende Monatsdrittel folgenden drei Monate gezahlt worden ist und welche Kasse gezahlt hat. V. Die Zahlung des Witwen= und Waisengeldes sowie der Gebührnisse aus der Kriegsversorgung (ogl. Nr. 20 Abs. 1) beginnt erst nach Ablauf der Zeit, für die Gnadengebührnisse mit Zuschuß oder Zuwendung gezahlt worden sind. VI. Zu den Gnadengebührnissen, die aus Veranlassung des Todes einer seit dem 1. April 1907 im aktiven Dienst gestorbenen Person des Soldatenstandes bereits ge- zahlt worden sind, sind die Zuschüsse unter Anrechnung der Witwen= und Weisengelder für zwei Monate und die einmaligen Zuwendungen für Rechnung des Kapitels 31 Titel 4 nachträglich zu zahlen. Zu § 30. Auf Zahlung des Kriegswaisengeldes bis zum vollendeten 18. Lebensjahre (bis- her bis zum vollendeten 17. Lebensjahre für Kinder von Offizieren und oberen Heeres- beamten, bis zum vollendeten 15. Lebensjahre für Kinder von Militärpersonen der Unterklassen und von Unterbeamten) haben nur die Kinder der seit dem 1. April 1907 gestorbenen Kriegsteilnehmer (§§ 19, 26) Anspruch. Zu § 31. I. Zu Abs. 2 Nr. 1 des § 31. Den Anträgen auf Festsetzung des Militär= witwen= und Waisengeldes ist beglaubigte Abschrift der Festsetzung der Zivilwitwen- und Waisenversorgungsgebührnisse beizufügen. Es wird ferner auf die Beispiele in Anlage 2 und 3 verwiesen. II1. Zu Abs. 2 Nr. 2 des § 31. Die Regelung des Bezugs, die nur in Betracht kommt bei Witwen und Kindern, deren Ehegatte oder Vater seit dem 1. April 1907 gestorben ist, erfolgt durch das Kriegsministerium.

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