Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1907

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Volume count:: 34

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1907

Copyright:: Ewiger Bund

109 — vinzen und die Hohenzollernschen Lande. Innerhalb der Provinzen und der Hohen- zollernschen Lande erfolgt die weitere Verteilung auf die Landkreise nach dem gleichen Verhältnis auf dem im § 19 Abs. 2 des Volksschulunterhaltungsgesetzes bezeichneten Wege. Die auf die Landkreise entfallenden Summen wachsen den Unterstützungsfonds der einzelnen Kreise zu. Dem Landtag ist eine Ubersicht über die Verteilung des Fonds auf die Pro- vinzen und Kreise vorzulegen. Die den Unterstützungsfonds der Landkreise zuwachsenden Summen sind gemäß § 23 des Volksschulunterhaltungsgesetzes auf die Schulverbände unter Berücksichtigung des ihnen durch dieses Gesetz erwachsenden Mehraufwandes sowie ihrer Leistungsfähigkeit unterzuverteilen. Die Verteilung erfolgt zunächst für die Rechnungsjahre 1908 und 1909. Für die drei letzten Jahre der ersten Verteilungsperiode sind die Unter. stützungsfonds der Landkreise in ihrem gesamten Umfange gemäß § 23 des Volks- schulunterhaltungsgesetzes neu zu verteilen. 8 54. Zur Gewährung von Ergänzungszuschüssen an Schulverbände mit fünfund- zwanzig oder weniger Schulstellen in den Provinzen Posen und Westpreußen wird ein Betrag von 2/95 Millionen Mark durch den Staatshaushaltsetat alljährlich bereitgestellt. g 55. Zur Gewährung von Ergänzungszuschüssen an Schulverbände mit mehr als fünfundzwanzig Schulstellen wird ein Betrag von 2,70 Millionen Mark durch den Staatshaushaltsetat alljährlich bereitgestellt. g 56. Den Vorschriften dieses Gesetzes wird rückwirkende Kraft vom 1. April 1908 ab beigelegt. Die bestehenden Gehaltsregulative, Ordnungen und Festsetzungen sind in den Fällen, in denen dies erforderlich ist, nach den Vorschriften dieses Gesetzes neu zu gestalten. 857. Für alle Schulstellen mit Ausnahme der Stellen für technische Lehrkräfte tritt mit Wirkung vom 1. April 1908 ab das im § 3 bestimmte Grundgehalt, ohne daß es einer Beschlußfassung des Schulverbandes bedarf, an die Stelle des in der bis- herigen Gehaltsordnung vorgesehenen Grundgehalts, für die mit einem Kirchenamte dauernd verbundenen Stellen (§ 6) an die Stelle des nach Abzug des Mehrbetrags für die kirchliche Mühwaltung verbleibenden reinen Lehrergrundgehalts. Für die technischen Lehrkräfte ist an Stelle des bisherigen Grundgehalts das im § 4 bezeichnete Mindestgrundgehalt zu zahlen. Neben dem Grundgehalt ist den Leitern von Schulen mit sechs oder mehr aufsteigenden Klassen, anderen Schulleitern und den ersten Lehrern an Volksschulen mit drei oder mehr Lehrkräften, denen Leitungsbefugnisse Gesetzsammlung 1909. (Nr. 10952.) 21

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