Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1907

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Volume count:: 34

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1907

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 72. 933 nur insoweit als die Anwendung einem vernünftigen Vollzug und einem praltischen Bedürfnis entspricht. Demgemäß finden sie auf Stauanlagen an Privatkanälen, an Seen und deren Ausflüssen, bei Teichen größeren Umfangs Anwendung, während die Stau= und Ablaßvorrichtungen bei kleinen Teichen u. dgl. unter die Vorschriften nicht fallen. Zu Art. 59—64. Unterhaltungspflicht, Beseitigung und Forterhaltung von Wasserbenützungsanlagen. 8 148. Im Interesse einer geordneten Wasserwirtschaft ist es erforderlich, daß der Unternehmer die Wasserbenützungsanlage, zu deren Herstellung er eine Erlaubnis oder Genehmigung erhalten hat, für die Dauer der Benützung in dem Zustande unterhält, in dem die Anlage nach der Erlaubnis oder Genehmigung sich befinden soll (Art. 59 des Gesetzes). 8 149. Unterläßt der Unternehmer die Unterhaltung einer Wasserbenützungsanlage nach Maß- gabe der erteilten Erlaubnis oder Genehmigung, so hat die Distriktsverwaltungsbehörde, in deren Bezirk die Anlage liegt, ihn zunächst aufzufordern, seiner Verpflichtung nachzukommen. Eine etwa veranlaßte Entscheidung über die Verpflichtung hat, soweit Streitigkeiten über öffentlich-rechtliche Ansprüche und Verbindlichkeiten in Frage stehen, im verwaltungsrechtlichen Verfahren zu erfolgen (Art. 177 Buchstabe b). Der Vollzug der Beschlüsse und An- ordnungen der Distriktsverwaltungsbehörde bemißt sich nach §S§ 275 und 276. 150. Wenn eine Wasserbenützungsanlage vom Unternehmer nicht mehr benützt wird, sei es, daß er freiwillig oder infolge Vermögensverfalles oder etwa infolge des Eintritts eines der zur Erlöschung der Erlaubnis oder Genehmigung führenden Gründe (Art. 61, 62, 64) die Benützung aufgibt, so kann eine solche nicht mehr benützte Wasserbenützungsanlage, die nach Art. 59 nicht mehr unterhalten zu werden braucht, ein Hindernis für den geregelten Hochwasserabfluß bilden, insbesondere Uberschwemmungen des umgebenden Geländes verursachen und für die am Flusse gelegenen Brücken gefährlich werden. In diesem Falle kann daher die Beseitigung der nicht mehr benützten Anlage und die Wiederherstellung des Zustandes, der vor der Errichtung der Anlage bestanden hat, aus Gründen des Gemeinwohls notwendig werden (Art. 60 Abs. 1). Die Wiederherstellung des früheren Zustandes soll aber nur so- weit gefordert werden, als die Wiederherstellung möglich und notwendig ist. Unter- haltungs- pflicht. Beseitigung.

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