Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1908.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1908. (35)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1908

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1908.

Volume count:: 35

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1908

Copyright:: Ewiger Bund

74 § 14. Ausschuß Bei der Handelskammer wird ein Ausschuß von 4—6 dem Handwerk nicht angehörigen — Kleingewerbetreibenden (§ 4 des Handelsgesetzbuches) gebildet. treibenden. Die Zahl der Mitglieder, welche nach § 36 zu wählen sind, wird von der K. Regierung, Kammer des Innern, nach Anhörung der Handelskammer bestimmt. Die Mitglieder des Ausschusses der Kleingewerbetreibenden sind zu den Beratungen der Handelskammer, welche Angelegenheiten des Kleingewerbes zum Gegenstande haben, beizuziehen und haben die Rechte und Pflichten von Mitgliedern der Handelskammern. § 15. Ausschuß Bei jeder Handelskammer wird ferner ein Ausschuß von 6—-14 Vertretern der Hand- der lungsgehilfen und technischen Angestellten gebildet. Handlungs- Ekhülfen und Die Zahl der Mitglieder, welche nach § 37 zu wählen sind, dann ihre Verteilung iechnssehen auf die beiden Gruppen wird von der K. Regierung, Kammer des Innern, nach Anhörung der Handelskammer bestimmt. Die Mitglieder des Ausschusses sind zu den Beratungen der Handelskammer, welche Angelegenheiten der Handlungsgehilfen und technischen Angestellten zum Gegenstande haben, beizuziehen und haben die Rechte und Pflichten von Mitgliedern der Handelskammern. III. Handelsgremien. 8 16. Geschäftskreis. Den Handelsgremien obliegt die Förderung und Vertretung der Interessen des Handels und Gewerbes, der Industrie und des Bergbaues ihres Bezirkes (§ 2 Ziff. 1 und 2). Sie üben die ihnen durch besondere Gesetze, Verordnungen und Ministerialvorschriften übertragenen Funktionen aus und haben insbesondere bei der Ernennung der Handelsrichter mitzuwirken. Sie haben den Handelskammern Material zur Erstattung des Jahresberichts zu liefern und die von diesen oder den Behörden ihres Bezirks gestellten Ansuchen zu erledigen. In Angelegenheiten von vorwiegend örtlichem Interesse können die Handelsgremien mit den zuständigen Behörden unmittelbar verkehren, haben jedoch in wichtigeren Fällen der Handelskammer hievon Kenntnis zu geben. § 17. Zusammen= Die Handelsgremien bestehen aus unmittelbar gewählten Mitgliedern (§ 38), deren setung. Zahl die K. Regierung, Kammer des Innern, festsetzt und auch entsprechend verteilt, wenn sich der Gremialbezirk aus mehreren Distriktsverwaltungs= oder Gemeinde-Bezirken oder Bestandteilen solcher zusammensetzt.

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