Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1908.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1908. (35)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1908

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1908.

Volume count:: 35

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1908

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 14. 101 Die Stimmzettel, die der Wahlausschuß ganz oder teilweise für ungültig erklärt hat, sind mit fortlaufenden Nummern versehen, dem Protokoll beizuheften. Die für gültig er- klärten Stimmzettel hat der Wahlvorsteher zu versiegeln und den Wahlakten beizufügen. * 17. Die Wahlvorsteher haben das Wahlprotokoll und die sonstigen Wahlakten sofort nach Schluß des Wahlgeschäfts der Berginspektion einzusenden. Bei der Berginspektion wird ein Ausschuß gebildet, der aus dem Berginspektor und aus je zwei von ihm aus der Zahl der wahlberechtigten Arbeitgeber und Arbeiter ernannten Beisitzern besteht; dieser Ausschuß hat in öffentlicher Sitzung am festgesetzten Termine das Gesamtwahlergebnis festzustellen (§ 18). Auf die Entschädigung der Beisitzer für Zeitver- säumnis und Reiseaufwand findet § 29 entsprechende Anwendung. Die Beschlußfassung erfolgt nach Stimmenmehrheit; der Ausschuß ist nicht zuständig, Beschlüsse der Wahlausschüsse über Stimmberechtigung, Wählbarkeit oder Gültigkeit von Stimmzetteln abzuändern. Über die Feststellung des Wahlergebnisses ist ein Protokoll aufzunehmen. 18. Die Ermittlung des Gesamtwahlergebnisses erfolgt in nachstehender Weise. Von den auf den einzelnen Vorschlagslisten enthaltenen Personen gilt diejenige Zahl als gewählt, welche sich zu der Gesamtzahl der zu wählenden Beisitzer beziehungsweise Er- satzmänner ebenso verhält, wie die Zahl der auf die Liste entfallenen gültigen Stimmen zu der Gesämtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen. Ergeben sich bei der Verteilung Bruchteile, so werden die noch restigen Sitze denjenigen Listen zugeteilt, deren Stimmenzahl bei der verhältnismäßigen Verteilung die größten Reste aufweist; bei gleich großen Resten entscheidet erforderlichen Falles das Los. Ein auf mehreren Listen Vorgeschlagener gilt in derjenigen als gewählt, in welcher die meisten Stimmen für ihn abgegeben worden sind; doch werden ihm die Stimmen zu- gezählt, welche auf den für die anderen Listen abgegebenen Stimmzetteln für ihn enthalten sind. Ist für eine Person in den verschiedenen Gruppen die gleiche Stimmenzahl abge- geben, so entscheidet für die Zuteilung das Los. Unter den Personen einer Liste entscheidet die Reihenfolge, in der sie benannt sind; sind indes einzelnen Personen einer Liste Stimmen nach dem vorstehenden Absatze zugezählt worden, so werden sie nach Maßgabe ihrer Stimmenzahl den übrigen vorangestellt.

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