Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1908.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1908. (35)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1908

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1908.

Volume count:: 35

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1908

Copyright:: Ewiger Bund

Ablehnung der Wahl. Beschwerden gegen die Wahl. 102 19. Das Wahlergebnis wird durch die Berginspektion auf den zum Berggewerbegericht gehörigen Werken durch Aushang bekannt gegeben mit dem Hinweis, daß Beschwerden gegen die Gültigkeit der Wahlen binnen einer Ausschlußfrist von 1 Monat beim Oberbergamt geltend zu machen sind. Gleichzeitig hat die Berginspektion jeden Gewählten von seiner Berufung zum Mitglied des Berggewerbegerichts unter Hinweis auf die gesetzlichen Ablehnungsgründe mit der Auf- forderung schriftlich in Kenntnis zu setzen, etwaige Ablehnungsgründe schriftlich binnen einer Woche beim Oberbergamte geltend zu machen. § 20. Das Amt der Beisitzer ist ein Ehrenamt. Die Übernahme desselben kann nur aus solchen Gründen verweigert, die Niederlegung nur auf solche Gründe gestützt werden, welche zur Ablehnung eines unbesoldeten Gemeindeamtes gemäß Art. 174 der Gemeindeordnung für die Landesteile diesseits des Rheins berechtigen. Doch kann derjenige, welcher das Amt eines Beisitzers sechs Jahre versehen hat, während der nächsten sechs Jahre die Uber- nahme des Amtes ablehnen. Über die Gründe für die Ablehnung oder Niederlegung entscheidet Namens des K. Staatsministeriums des Königlichen Hauses und des Außern das Oberbergamt. 8 21. Beschwerden gegen die Rechtsgültigkeit der Wahlen sind nur binnen eines Monats nach der Wahl zulässig. Sie sind beim Oberbergamt anzubringen und von diesem zu ent- scheiden. Das Oberbergamt hat auf erhobene Beschwerde Wahlen, welche gegen das Gesetz oder die auf Grund des Gesetzes erlassenen Wahlvorschriften verstoßen, für ungültig zu erklären. 8 22. An Stelle der die Wahl mit Erfolg ablehnenden oder solcher Personen, deren Wahl für ungültig erklärt ist, gelten diejenigen, welche auf Grund der Ermittelung des Gesamtwahl- ergebnisses nach S§ 18 das nächste Anrecht haben, als gewählt. Sind Wahlen nicht zu Stande gekommen, oder wiederholt für ungültig erklärt, so ist das Oberbergamt befugt, die Beisitzer und die Ersatzmänner selbst zu ernennen. 23. Die endgültige Zusammensetzung des Berggewerbegerichts ist von der Berginspektion unter Angabe der Namen und Wohnorte der Mitglieder im Kreisamtsblatt für die Pfalj,

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