Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1908.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1908. (35)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1908

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1908.

Volume count:: 35

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1908

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 21. 239 1. Die Darlehen sind in der Regel in höchstens 28 Jahren zurückzuzahlen. 2. Für die Verteilung der Kulturrente auf die beteiligten Grundstücke sind maß- gebend: bei den gemäß Art. 110 Ziff. 1 und 3 des Wassergesetzes gebildeten Genossenschaften die Bestimmungen der Genossenschaftssatzung und der Art. 142 und 152 des Wasisergesetzes, · bei den Genossenschaften nach Art. 110 Ziff. 2 a. a. O. die Genossenschaftssatzungen, bei den Unternehmungen im Sinne des Art. 55 Abs. 2 bezw. Art. 40 Abs. 2 der Gemeindeordnungen die Bestimmungen des Art. 55 Abs. 3 bezw. Art. 40 Abs. 1 Ziff. 1 a. a. O. und bei den Flurbereinigungen Art. 44 Abs. 2 des Gesetzes, die Flurbereini- gung betreffend, in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 1899. 3. Die ermittelten Teilrenten sind öffentliche Lasten der Grundstücke, auf die sie nach Ziff. 2 verteilt worden sind. Art. 10. (10.) Die Darlehensgesuche werden bei der Distriktsverwaltungsbehörde, in deren Bezirk das Unternehmen durchgeführt werden soll, angebracht. Erstreckt sich das Unternehmen über die Bezirke mehrerer Distriktsverwaltungsbehörden, so ist vorbehaltlich der Bestimmungen ein- schlägiger Spezialgesetze diejenige Distriktsverwaltungsbehörde zuständig, in deren Bezirk der größte Teil der betreffenden Grundfläche sich befindet. Das Gesuch hat eine mit den erforderlichen Plänen und Kostenvoranschlägen versehene Darlegung des beabsichtigten Unternehmens, der dadurch zu bewirkenden Verbesserungen und der davon für das Grundstück zu erwartenden Wertserhöhung zu enthalten. Außerdem ist in Ansehung der Sicherheitsbestellung der Nachweis darüber beizubringen, daß das Darlehen und die Kulturrente innerhalb der ersten Hälfte des Wertes des Grund- besitzes zu stehen kommt. Das Gesuch hat die Erklärung zu enthalten, ob die Sicherheit nach Art. 7 oder nach Art. 8 bestellt werden soll. Die Distriktsverwaltungsbehörde hat die etwa nötige Ergänzung des Gesuches zu veranlassen und dasselbe mit gutachtlicher Außerung der Kommission in Vorlage zu bringen. Art. 11. (11.) Bei der Prüfung des Gesuches kann die Kommission Sachverständige vernehmen oder durch die Distriktsverwaltungsbehörde vernehmen lassen. Die Sachverständigen können beeidigt werden.

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