Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1908.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1908. (35)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1908

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1908.

Volume count:: 35

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1908

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 21. 241 belastet ist, auch die Zustimmung des Dritten zu der Rangausweichung angenommen werde, wenn nicht innerhalb eines Monats bei dem Amts- gerichte schriftlich oder zum Protokolle des Gerichtsschreibers Widerspruch erhoben wird. Die Zustellung der Aufforderung erfolgt von Amts wegen nach den in der Zivilprozeßordnung für Zustellungen gegebenen Vorschriften. Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Anheftung an die Gerichtstafel und einmalige Einrückung in das für die Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmte Blatt. Das Amtsgericht kann anordnen, daß die Veröffentlichung noch in einem anderen Blatte erfolgen soll. Die Erklärungsfrist beginnt mit dem Ablaufe von zwei Wochen seit der Einrückung, im Falle mehrfacher Einrückung seit der letzten Ein- rückung. Berechtigte, die nicht im Grundbuch eingetragen sind, werden nur berück- sichtigt, wenn sie Erben eines eingetragenen Berechtigten sind oder wenn ihre Rechte angemeldet und auf Verlangen des Amtsgerichts glaubhaft gemacht sind. 4. Soweit innerhalb der Frist Widerspruch nicht erhoben ist, hat das Amtsgericht auszusprechen, daß die Rangausweichung als von den aufgeforderten Berechtigten bewilligt zu erachten ist. Die Berechtigten sind in dem Beschlusse zu bezeichnen. 5. Von dem Ergebnisse der Aufforderung ist der Distriktsverwaltungsbehörde unter Rückgabe der übersendeten Aktenstücke Mitteilung zu machen; die Distriktsverwaltungs- behörde setzt den Gesuchsteller davon in Kenntnis. 6. In dem Falle der Ziff. 4 finden auf die Eintragung des Vorranges der als Sicherheit für das Darlehen und die Kulturrente bestellten Hypothek oder Real- last, soweit durch die Eintragung eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld betroffen wird, die Vorschriften der §§ 42 bis 44 der Grundbuchordnung keine Anwendung. Das Grundbuchamt hat den Besitzer des Hypotheken-, Grund- schuld= oder Rentenschuldbriefs zur Vorlegung anzuhalten, um nach den Vor- schriften des § 62 Abs. 1 und des § 70 Abs. 1 der Grundbuchordnung zu verfahren. Art. 13. (13.) Das Darlehen darf nur zur Ausführung des Unternehmens, für welches dasselbe bewilligt ist, verwendet werden. Die ausgeführte Anlage ist von dem Kulturrentenpflichtigen in gutem Zustande zu erhalten. Die Kommission kann im Falle nicht planmäßiger Verwendung von Darlehensgeldern nach freiem Ermessen die Auszahlung weiterer Teilbeträge einstellen oder von Bedingungen abhängig machen.

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