Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1908.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1908. (35)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1908

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1908.

Volume count:: 35

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1908

Copyright:: Ewiger Bund

366 erheblich herabgesetzt im Nahrungs= und Genußwerte erklärt, so besteht die Entschädigung in 8 Zehnteln des Wertsverlustes. Die Entschädigung darf mit Einrechnung des Erlöses nicht mehr als 8 Zehntel des nach § 21 Abs. 2 ermittelten Wertes des Tieres betragen. In gleicher Weise wird bei der Schlachtung eines Rindviehstückes durch den Versicherten (Hausschlachtung) der Wertsverlust ohne Rücksicht auf die Art der Erkrankung, wegen deren das Fleisch als untauglich, nur bedingt tauglich, oder erheblich herabgesetzt im Nahrungs- und Genußwerte erklärt wurde, entschädigt. # Der Versicherte hat sofort, nachdem er von der Beanstandung des Fleisches eines Rindviehstückes Kenntnis erhalten hat, hievon dem Vereinsausschusse Anzeige zu erstatten und über die Veräußerung, den Verkaufspreis, den Erlös, sowie die Identität des Tieres Nachweis zu liefern. Die Schadensursache und der Wertsverlust müssen durch das Gut- achten eines approbierten Tierarztes, oder, wenn ein solcher am Schlachtorte nicht vorhanden ist, des Fleischbeschauers und eines weiteren Sachverständigen festgestellt werden. Auch die Gutachten sind unverzüglich dem Vereinsausschusse mitzuteilen. Der Vereinsausschuß prüft die Vorlagen und hält gegebenenfalls den Versicherten zur Ergänzung an. Eine Entschädigung wird nicht geleistet: a) wenn einer der Versagungsgründe des § 25 vorliegt, b) wenn die Schlachtung eines veräußerten Tieres nicht innerhalb der gesetzlichen Gewährfrist nach der Entfernung desselben aus seinem bisherigen Standorte oder nicht im Gebiete des Deutschen Reiches erfolgt; ferner wenn den Versicherten überhaupt keine zivilrechtliche Haftung für den Wertsverlust trifft, c) wenn die Beanstandung des Fleisches nicht rechtzeitig angemeldet wird, die Nach- weise über die Identität, den Verkaufspreis, den Erlös und die Gutachten über die Schadensursache sowie den Wertsverlust nicht unverzüglich, oder nicht in der bestimmten Weise erbracht werden, d) wenn es der Versicherte bei Verwertung der verwendbaren Teile des Tieres an der nötigen Sorgfalt absichtlich hat fehlen lassen. Gegen die Versagung der Entschädigung findet Berufung an die Anstaltsverwaltung nach § 23 Abs. 2 statt.“ München, den 15. Juli 1908. v. Brettreich.

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