Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1908.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1908. (35)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1908

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1908.

Volume count:: 35

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1908

Copyright:: Ewiger Bund

Zu Art. 1. nu Art. 2 Absf. I. 474 Bekanntmachung, den Vollzug des pfälzischen Städteverfassungsgesetzes betreffend. K. Staatsministerium des Innern. Im Einverständnisse mit den übrigen K. Ministerien wird zum Vollzuge des pfälzischen Städteverfassungsgesetzes vom 15. August 1908 (G. u. V. Bl. S. 471) folgendes bekannt- gegeben: J. Die städtische Verfassung sowie die Kreisunmittelbarkeit kann in der Pfalz nur einer „Stadt“ verliehen werden. Diese Beschränkung hat zur Folge, daß eine pfälzische Gemeinde, die den Titel „Stadt“ nicht bereits führt, gleichwohl aber die städtische Verfassung anstrebt, spätestens mit dem Gesuche um Verleihung dieser Verfassung auch das Gesuch um Ver- leihung des Titels „Stadt“ (nach Art. 8 Abs. II der pfälzischen Gemeindeordnung) stellen muß. II. Der Art. 2 Abs. I soll nach der Begründung des Gesetzentwurfs zum Ausdrucke bringen, daß für die beteiligten Gemeinden von der rechtsrheinischen Gemeindeordnung und von sonstigen gesetzlichen Vorschriften alle jene Bestimmungen in Kraft treten, welche die Eigenart der rechtsrheinischen Stadtgemeinden und kreisunmittelbaren Städte begründen oder mit ihr zusammenhängen, daß aber alle Vorschriften des pfälzischen Rechtes in Geltung bleiben, die durch diese Eigenart nicht berührt werden. In Kraft bleiben hiernach zum Beispiel die sachlichen Vorschriften der pfälzischen Gemeindeordnung über die Gemeindebezirke, die Gemeindeangehörigkeit (Bürgerrecht), das Gemeinde= und Stiftungsvermögen, die Gemeindebedürfnisse und deren Befriedigung (Art. 1—5, 7, 8 Abs. II, 9—36, 38—53, 86, 88—93, 99, 100, 101), ferner die pfälzischen Rechtsnormen über das Kirchenvermögens= und Kirchengemeinderecht, wobei jedoch nach Art. 2 Abs. V des pfälzischen Städteverfassungsgesetzes die Zuständigkeit des Magistrats an Stelle der des Gemeinderats tritt (vogl. Fabrikratsdekret vom 30. Dezember 1809 Art. 93, 96, 99, 102; Gesetz über das Gemeindeumlagenwesen im Rheinkreise vom 17. November 1837 Art. 7, 9, 10, G. Bl. S. 145). Dagegen treten an Stelle des bisherigen Rechtes wegen des Zusammenhanges mit der erwähnten Eigenart — vorbehaltlich der weiteren Vorschriften des pfälzischen Städte- verfassungsgesetzes — insbesondere die entsprechenden Bestimmungen in den folgenden Vor- schriften:

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