Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1908.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1908. (35)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1908

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1908.

Volume count:: 35

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1908

Copyright:: Ewiger Bund

484 Art. 72. 1 Die Gemeinden sind ferner berechtigt, Verwalter des Stadtvermögens (Stadtkämmerer), Verwalter des Stiftungsvermögens und einzelner Gemeindeanstalten, Beamte für Forst= und Bauwesen und öffentliche Gesundheitspflege und andere höhere Bedienstete aufzustellen.“) II Gemeinden ohne rechtskundiges Magistratsmitglied sind zur Aufstellung eines Stadt- oder Marktschreibers verpflichtet, wenn nicht der Bürgermeister eine der in Art. 77 Abs. I bezeichneten Prüfungen mit Erfolg bestanden hat. III Den Stadt= und Marktschreibern kommt eine beratende Stimme in den Magistrats- sitzungen zu. IV Für die Besorgung untergeordneter Geschäfte ist das nötige niedere Dienstpersonal von Gehilfen, Schreibern, Boten, Polizeidienern usw. aufzustellen. Art. 73. 1 Der Magistrat beschließt mit Zustimmung der Gemeindebevollmächtigten innerhalb der Vorschriften der Art. 71 und 72 über die Zahl der bürgerlichen Magistratsmitglieder, über die Aufstellung und Zahl rechtskundiger und technischer Magistratsmitglieder, sowie über die Aufstellung der Stadt= und Marktschreiber und des übrigen höheren Dienstpersonals. II Die Feststellung der Zahl des niederen Dienstpersonals nach Maßgabe der hierfür bestimmten Mittel steht dem Magistrat allein zu. Art. 74. 1 Die für die Stelle eines rechtskundigen Bürgermeisters oder Magistratsrats Gewählten müssen in der Gemeinde ihren Wohnsitz nehmen. II Sie erhalten bei ihrer Anstellung eine angemessene Besoldung und treten nach drei Jahren, wenn sie zu derselben Stelle wieder gewählt worden sind, analog in die Verhältnisse und Rechte der im Verwaltungsdienste definitiv angestellten Staatsdiener, soferne nicht durch besondere Dienstverträge eine andere Bestimmung getroffen ist. Art. 75. 1 Die nicht rechtskundigen Bürgermeister und Magistratsräte werden auf sechs Jahre und zwar letztere in der Art gewählt, daß alle drei Jahre die Hälfte derselben nach der sie treffenden Reihenfolge, das erste Mal nach dem Lose, austritt und durch neue Wahl ersetzt wird. *) Vgl. dazu übrigens Art. 2 Abs. III des pfälzischen Städteverfassungsgesetzes, wonach die Einrichtung der Gemeindeeinnehmereien für die pfälzischen Gemeinden mit städtischer Verfassung fortzubestehen hat.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1908. (35)

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation