Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1908.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1908. (35)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1908

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1908.

Volume count:: 35

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1908

Copyright:: Ewiger Bund

490 B. Polizei= und Distriktsverwaltung. Art. 92. 1Der Magistrat als Ortspolizeibehörde erläßt die ortspolizeilichen Vorschriften nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. I Demselben steht die Handhabung und der Vollzug der die Polizeiverwaltung betreffenden Gesetze, gesetzlich erlassenen Verordnungen, polizeilichen Vorschriften und kompetenzmäßigen Anordnungen der vorgesetzten Behörden innerhalb des Gemeindebezirkes zu, soweit hierfür nicht durch Gesetz oder gesetzmäßige Verordnung die Zuständigkeit einer höheren Behörde begründet ist. Art. 93. In den einer Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Städten steht vorbehaltlich der Bestimmungen der Art. 97 und 98 dem Magistrat die Polizeiverwaltung mit Einschluß der den unmittelbaren Distriktspolizeibehörden vorbehaltenen Befugnisse zu. Art. 94. Die dem Magistrate obliegende Polizeiverwaltung steht unter Leitung des Bürgermeisters, wo deren mehrere vorhanden sind, des ersten. Derselbe erledigt Geschäfte, welche sich zur kollegialen Behandlung nicht eignen, persönlich oder läßt sie unter seiner Leitung durch andere Magistratsmitglieder oder durch höhere Gemeindebedienstete besorgen. Art. 95. 1 Die Gemeinden sind verpflichtet, soweit ihnen die Polizeiverwaltung zusteht, die damit verbundenen Obliegenheiten zu erfüllen und die hierfür erwachsenden Kosten zu bestreiten. I. Zur Bestreitung des Aufwandes für Handhabung der Distriktspolizei wird nach Maßgabe des jeweiligen Finanzgesetzes ein Beitrag aus Staatsmitteln geleistet. Art. 96. 1 Die nichtpolizeilichen Geschäfte der Distriktsverwaltungsbehörden werden in den einer Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Städten gleichfalls von dem Magistrate besorgt. I1 Die Bestimmungen des Art. 94 finden auch auf diese Geschäfte Anwendung. Art. 97. (Betrifft die Haupt= und Residenzstadt München.)

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