Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1908.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1908. (35)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1908

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1908.

Volume count:: 35

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1908

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 52. 505 V.Die berichtigte Liste bildet die Grundlage der Wahl. Niemand kann wählen oder gewählt werden, der nicht in dieser Liste eingetragen ist oder durch Zeugnis der Gemeinde- verwaltung dem Wahlausschusse nachgewiesen hat, daß er erst nach Ablauf der Reklamations- frist in den Besitz des Wahlrechts gelangt oder daß sein Wahlrecht seit Abschluß der Liste durch Entscheidung einer höheren Instanz anerkannt worden ist. VII Die Liste muß am Tage der Wahl in einem durch vorgängige Bekanntmachung bezeichneten Lokale zur Einsicht der Wähler aufliegen. Art. 177. 1 Bei Wahlen rechtskundiger Bürgermeister oder Magistratsräte hat zur Bewerbung eine öffentliche Ausschreibung durch den Magistrat stattzufinden, wenn nicht im einzelnen Falle die Gemeindebevollmächtigten beschließen, daß von einer Ausschreibung Umgang zu nehmen sei. IIDie eingekommenen Bewerbungen samt den Nachweisen über die Vorbedingungen der Wählbarkeit sind den Gemeindebevollmächtigten mindestens drei Tage vor der Wahl mitzu- teilen. Art. 178. 1 Jede durch die Gemeindebürger oder die Gemeindebevollmächtigten vorzunehmende Wahl wird unter Leitung eines Wahlkommissärs, welchem ein Wahlausschuß zur Seite steht, vollzogen. I Für die Wahl der Bürgermeister in den einer Kreisregierung unmittelbar unterge- ordneten Städten werden die Wahlkommissäre durch die Kreisregierung ernannt. Die Wahl der übrigen Magistratsmitglieder und der Gemeindebevollmächtigten hat der Bürgermeister oder der von ihm ernannte Wahlkommissär zu leiten. II Für andere Gemeinden ernennt die vorgesetzte Distriktsverwaltungsbehörde die Wahl- kommissäre. IV Die Wahlausschüsse werden am Wahltage durch die Wähler aus ihrer Mitte ernannt und bestehen aus fünf Mitgliedern. V Zur Besorgung der Schreibereien kann der Gemeindeschreiber oder sonst eine geeignete Persönlichkeit beigezogen werden, welche jedoch hierdurch nicht Mitglied des Wahlausschusses wird. Art. 179. 1 Der Wahlkommissär hat die ihm übertragene Leitung der Wahlen mit pflichtmäßiger und rücksichtsloser Unbefangenheit zu vollziehen. Er handhabt die Ordnung im Wahllokale und hat jede Ausschreitung zurückzuweisen. II Debatten unter den Wählern sind während der Wahlhandlung im Wahllokale nicht zulässig. 100=

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