Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1908.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1908. (35)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1908

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1908.

Volume count:: 35

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1908

Copyright:: Ewiger Bund

520 Nr. 21217. Bekanntmachung, den Vollzug des Reichsstempelgesetzes betreffend. K. Staatsministerium der Finanzen. Der Bundesrat hat am 29. Mai 1908 — Zentralblatt für das Deutsche Reich 1908 S. 233 — beschlossen: Die Direktivbehörden werden ermächtigt, auf Antrag Erlaß des Frachturkundenstempels aus Billigkeitsrücksichten zu gewähren, wenn infolge von Betriebsunfällen oder infolge von Versehen des Frachtführers oder seiner Angestellten die Beförderung auf die ursprüngliche Frachturkunde nachweislich überhaupt nicht oder nicht nach Maßgabe der Frachturkunde ausgeführt und wenn infolge hievon auf die Frachturkunde eine Fracht nicht erhoben oder die erhobene Fracht erstattet worden ist. « Im Falle der Ausstellung einer neuen oder einer weiteren Frachturkunde ist die Stempelabgabe für diejenige Frachturkunde zu erlassen, welche frachtfrei gestellt worden ist. Ist die Freistellung von der Fracht nur zum Teil erfolgt, so ist die Stempelabgabe bis auf den der ermäßigten Fracht entsprechenden Betrag zu erlassen. München, den 14. August 1908. J. V. Staatsrat v. Pausch. Hoftitel-Verleihung. Im Namen BSeiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luit- pold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unterm 2. August 1908 aller- gnädigst bewogen gefunden, dem Inhaber der Firma Johann Kaspar Coluzzi, Kolonialwaren- und Samenhandlung, Wilhelm Coluzzi dahier den Titel eines K. B. Hoflieferanten zu verleihen.

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