Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1908.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1908. (35)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1908

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1908.

Volume count:: 35

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1908

Copyright:: Ewiger Bund

614 2 Nach Ablauf dieser Frist ist der Anmeldung nur dann eine Folge zu geben, wenn zugleich glaubhaft bescheinigt wird, daß eine den Anspruch begründende Folge des Unfalls erst später bemerkbar geworden oder daß der Berechtigte von der Verfolgung seines Anspruchs durch außerhalb seines Willens liegende Verhältnisse abgehalten worden ist, und wenn die Anmeldung innerhalb dreier Monate, nachdem eine Unfallfolge bemerkbar geworden oder das Hindernis für die Anmeldung weggefallen war, erfolgt ist. 3 Jeder Unfall, der von Amts wegen oder durch Anmeldung der Beteiligten einer vor- gesetzten Dienstbehörde bekannt wird, ist sofort zu untersuchen. Den Beteiligten ist Gelegen- heit zu geben, selbst oder durch Vertreter ihre Interessen bei der Untersuchung zu wahren. Artikel 98. 1 Soweit vorstehend nichts anderes bestimmt ist, finden auf die nach den Artikeln 89 bis 91 zu gewährenden Bezüge die für die Beteiligten geltenden allgemeinen Vorschriften über Ruhegehalte der Beamten (Artikel 52 ff.) und über die Fürsorge für die Witwen und Waisen (Artikel 73 ff.) Anwendung. Auf die Bezüge von Verwandten der aufsteigenden Linie und von Enkeln finden diese Vorschriften entsprechende Anwendung. 2. Die nach den Artikeln 89 bis 91 zu gewährenden Bezüge treten an die Stelle des Ruhegehalts und des Witwen= und Waisengeldes, die den Beteiligten auf Grund der Artikel 47 ff., 73 ff. zustehen, soweit nicht die letzteren Beträge die nach Maßgabe der Artikel 89 bis 91 zu gewährenden Bezüge übersteigen (Artikel 89 Abs. 5 und Artikel 90 Abs. 3). Artikel 99. Die in den Artikeln 89, 90 bezeichneten Personen können, auch wenn sie einen An- spruch auf Ruhegehalt oder Rente nicht haben, wegen eines im Dienste erlittenen Betriebs- unfalls gegen den bayerischen Staat weitere Ansprüche, als sie ihnen nach diesem Gesetze zu- stehen, nicht geltend machen. Artikel 100. 1 Die in den Artikeln 89, 90 bezeichneten Personen können, auch wenn sie einen An- spruch auf Ruhegehalt oder Rente nicht haben, wegen eines im Dienste erlittenen Betriebs- unfalls aus bayerischen Landesgesetzen gegen die im § 10 des Reichs-Unfallfürsorgegesetzes vom 18. Juni 1901 aufgeführten Personen einen Anspruch auf Schadensersatz nur nach Maßgabe der §§ 10, 11 dieses Reichsgesetzes geltend machen.

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