Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1909.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1909. (36)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1909

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1909.

Volume count:: 36

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1909

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 10. 225 Im Interesse der Beteiligten soll die Prüfung der Fahrzeuge und die Prüfung der Führer tunlichst in eine Hand gelegt werden; jedenfalls kann einen Führer nur der prüfen, der auch ein Fahrzeug zu prüfen versteht. Es ist durchaus nicht notwendig, daß sich am Sitze jeder Distriktspolizeibehörde ein Sachverständiger befindet; es genügt, wenn jeweils für eine Anzahl von Amtsbezirken, unter Umständen für einen Regierungsbezirk ein Sachverständiger vorhanden ist, soferne nicht vollkommen geeignete Sachverständige in größerer Zahl zur Verfügung stehen. Die Regierungen, Kammern des Innern, haben mit Sorgfalt darüber zu wachen, daß allenthalben nur vollkommen geeignete Sachverständige zur Prüfung der Fahrzeuge und der Führer herangezogen werden. Des Beirats der anerkannten Sachverständigen werden sich die Distriktspolizeibehörden auch in sonstigen Fragen des Automobilwesens bedienen. Wenn z. B. aus einzelnen Orten auffallend viele Anzeigen über Schnellfahren eingehen, empfiehlt es sich, das von den betreffenden Polizeiorganen zur Feststellung der UÜbertretungen angewendete Verfahren einer Prüfung durch den anerkannten Sachverständigen zu unterziehen; ferner empfiehlt es sich, diesem die Erhebungen über Automobilunfälle jeweils zur Kenntnisnahme und etwaigen Außerung mitzuteilen. Zu §5 (mit 859 des Reichsstempelgesetzes). 1. Wenn die Distriktspolizeibehörde einer Firma eine oder mehrere Erkennungsnummern zur wiederkehrenden Verwendung bei Probefahrten erteilt (Bekanntmachung vom 17. Sep- tember 1906, Ziff. 2 der Erläuterungen zu § 4, Ziff. 3 der Erläuterungen zu § 5), so hat sie den Antragsteller zur Führung einer Liste zu verpflichten, in die jeder einzelne Fall der Benützung einzutragen ist, und ihn zugleich über die Bedingungen für die Zuteilung des Kennzeichens durch Aushändigung einer Ausfertigung der Anlage 1 zu belehren. Die Bescheinigung über die Zuteilung des Kennzeichens hat nach Muster der Anlage II zu erfolgen; eine Abschrift der Bescheinigung ist von der Distriktspolizeibehörde an die zuständige Steuer- behörde zu übersenden. 2. Nach §59 Abs. 2 des Reichsstempelgesetzes hat im Falle nicht rechtzeitiger Lösung einer neuen Erlaubniskarte die Polizeibehörde auf Antrag der Steuerbehörde die Beschlag- nahme des Kennzeichens zu bewirken, das für das im Gebrauche befindliche Kraftfahrzeug amtlich ausgegeben worden ist. Ist das Kennzeichen nicht amtlich ausgegeben, sondern vom Besitzer des Fahrzeugs selbst beschafft worden, so hat die Polizeibehörde bei nicht rechtzeitiger Erneuerung der Steuerkarte auf Antrag der Steuerbehörde die Zulassungsbescheinigung einzuziehen und den Dienststempel auf dem Kennzeichen in augenfälliger Weise zu vernichten. In gleicher Weise

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