Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1913.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1913. (40)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1913

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1913.

Volume count:: 40

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1913

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 3. 41 c) Die drei ersten Absätze des § 23 erhalten die nachstehende Fassung: „Der Eigner des untersuchten Schiffes hat — den in § 13 Absatz 2 vorgesehenen Fall ausgenommen — für die durch die Untersuchung entstehenden Kosten, auch im Falle der Einstellung des Verfahrens, aufzukommen. Der Schiffseigner hat ferner die Kosten der Anbringung der Tiefgangsskala zu tragen. Diese Kosten bestehen aus: 1. den wirklichen Auslagen für die Bezeichnung der höchstzulässigen Einsenkung und für das Schiffsattest, bezw. für das Anbringen der Tiefgangsskala; 2. den Gebühren der Kommission. Diese Gebühren betragen: a) für die Untersuchung der Schiffe: für hölzerne oder eiserne Segelschiffe bis zu 200 Tonnen Tragfähigkeit 15 Æ, für hölzerne Segelschiffe über 200 Tonnen Tragfähigkeit 25 M, für eiserne Segelschiffe über 200 Tonnen Tragfähigkeit 30 M, für Dampfschiffe bis zu 40 qm Kesselheizfläche 40 M, für Dampfschiffe über 40 qm Kesselheizfläche 50 -#x, für Motorschiffe bis zu 20 PS 40 A, für Motorschiffe über 20 PS 50 ; b) für die Anbringung der Tiefgangsskala (§5 Absatz 2) 2—. d) § 12 erhält folgende Fassung: „§ 12. Rheinseeschiffe, d. h. Schiffe, welche zur See= und Küstenfahrt zugelassen sind und ihre Tauglichkeit hierzu durch ein niederländisches Reichszeugnis ihrer guten Be- schaffenheit (certificaat van deugdelijkheid), durch ein Klassifizierungs- zeugnis des Schiffs-Klassifikationsunternehmens „Germanischer Lloyd“ zu Berlin oder einer anderen seitens sämtlicher Uferstaaten als zuständig anerkannten Klassifikationsgesellschaft nachweisen, gelten für die Dauer der Gültigkeit dieses Zeugnisses ohne weitere Untersuchung auch als genügend tanglich, ausgerüstet und bemannt zur Befahrung des Rheins. Dieselben sind jedoch, insoferne an denselben keine Tiefgangslinie angebracht ist, auf der ersten Fahrt auf dem Rhein einer Schiffsuntersuchungs-Kommission vorzuführen, welche die höchst zulässige Einsenkungstiefe des Schiffes vorschriftsmäßig mittelst Klammern zu bezeichnen, die dieser Einsenkungstiefe entsprechende Tragfähigkeit in Registertonnen abzuschätzen und das Schiffs- attest auszustellen hat (§ 15).“ Not iz. Titelblätter und Inhalts Verzeichnisse des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1912 gelangten am 16. Jannar 1913 zur Ausgabe. 8

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