Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808. (3)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1808

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 3

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1808

Copyright:: Ewiger Bund

78 Nr. 10. 1918. Der Obmann hat den Verkehr mit dem Betriebsunternehmer zu vermitteln und den Ausschuß im Verkehr mit der Schlichtungsstelle zu vertreten. ul. Der Betriebsunternehmer hat die Zusammensetzung des Ausschusses unter Bezeichnung des Obmannes, des Vertreters des Obmannes und des Schriftführers durch einen dauernd lesbaren Anschlag an ge- eigneter, allen Beteiligten zugänglicher Stelle im Betriebe bekannt zu machen. Vor jeder Sitzung eines Ausschusses muß von dem Betriebsunter- nehmer oder dem von ihm bestellten Vertreter auf Grund der von ihm vorgeschlagenen Beratungsgegenstände und der von den Ausschuß- mitgliedern eingereichten Anträge eine Tagesordnung entworfen und festgesetzt werden. Besteht zwischen dem Betriebsunternehmer oder seinem Ver- treter und dem Ausschuß Meinungsverschiedenheit darüber, ob ein Beratungsgegenstand zu den Obliegenheiten des Ausschusses nach §* 12 Abs. 1 des Gesetzes gehört und deshalb auf die Tagesordnung gesetzt werden muß, so entscheidet auf Anruf der im § 9 Abs. 2 des Gesetzes bezeichnete, für den Betrieb zuständige Schlichtungsausschuß. Der Betriebsunternehmer oder der von ihm bestellte Vertreter hat den Ausschuß zu berufen und seine Verhandlungen zu leiten. Er kann sich an den Erörterungen beteiligen; an den Abstimmungen nimmt er nicht teil. Besteht im Ausschuß der Wunsch, einzelne Gegenstände der Tages- ordnung zunächst in Abwesenheit des Betriebsunternehmers oder seines Vertreters zu besprechen, so kann der Obmann den Ausschuß dazu einladen. Sollen solche Besprechungen während der Arbeitszeit stattfinden, so ist der Zeitpunkt dafür mit dem Betriebsunternehmer oder seinem Vertreter zu veroinbaren. Bei den Vorbesprechungen leitet der Obmann oder sein Vertreter die Verhandlungen; einen Be- schluß, abgesehen von der Anrufung der Schlichtungsstelle, kann der Ausschuß nur in einer Sitzung fassen, die dem Abs. 1 entspricht. Der Verhandlungsleiter hat die Pflicht, für eine sachliche Erledigung der Tagesordnung zu sorgen. Ein gültiger Beschluß des Ausschusses kann nur gefaßt werden, wenn alle Mitglieder und nötigenfalls die erforderlichen Stellvertreter unter Mitteilung der Beratungsgegenstände, geladen und mindestens

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