Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914. (41)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1914

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914.

Volume count:: 41

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1914

Copyright:: Ewiger Bund

498 III. Abschnitt. Allgemeine Sestimmungen. Art. 23. Der Mindestbetrag des Stempels und der Stempelersatzabgabe ist 50 Pfennig, soweit nicht dieses Gesetz oder der Tarif abweichende Bestimmungen enthalten. Beträge, die nicht durch 10 teilbar sind, werden auf den nächsthöheren durch 10 teilbaren Betrag abgerundet. Art. 24. Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag oder allgemeinen Feiertag, so endigt die Frist mit dem Ablaufe des nächstfolgenden Werktags. Art. 25. 1 Soweit das Gesetz oder der Tarif einem Verwandtschaftsverhältnis Einfluß auf die Abgabenpflicht einräumen, gelten als Verwandtschaft auch die durch Annahme an Kindesstatt begründete Verwandtschaft sowie das Verhältnis zwischen einem unehelichen Kinde und dessen Abkömmlingen einerseits und dem Vater und dessen Verwandten anderseits, sofern die Vaterschaft erweislich anerkannt ist. II Ein die Abgabe minderndes Verhältnis, das zufolge eines richterlichen Erkenntnisses oder eines Vertrags schon vor dem Anfalle der Abgabe zu bestehen aufgehört hat, bleibt außer Betracht. Die Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft nach § 1575 des Bürgerlichen Gesetzbuchs steht der Scheidung gleich. l Die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs vereinkindschafteten Kinder stehen in Ansehung der Abgabenpflicht den ehelichen Kindern gleich. Art. 26. Soweit der Tarif für die Bemessung des Stempels bei Erlaubniserteilungen (Tarif- stelle 19) und besonderen Verleihungen (Tarifstelle 40) einen Spielraum gewährt, hat die Behörde, welche die Erlaubnis oder die besondere Verleihung erteilt, den von ihr anzusetzenden Betrag unter Berücksichtigung der Bedeutung der Sache und der Leistungsfähigkeit des Pflichtigen zu bestimmen. Art. 27. 1 Ist die Stempelabgabe nach dem Werte des Gegenstandes zu berechnen, so entscheidet der gemeine Wert des Gegenstandes zur Zeit des Eintritts der Abgabenpflicht. II Die auf dem Gegenstande lastenden Schulden werden, soweit nicht der Tarif ab- weichende Bestimmungen enthält, nicht abgezogen.

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