Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1915

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Volume count:: 42

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1915

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 32. 143 Artikel 61. 1 Die Vorschrift in Art. 60 Abs. 1 gilt auch für die Beurkundung der Erklärungen Aufhebung über die Aufhebung eines Rechtes an einem Grundstücke (BGB. § 875) einschließlich der von Rechten Löschungsbewilligung (GBdO. 8§19). Werden die Erklärungen nicht im Anschluß an das crundutcken. Rechtsgeschäft, auf dem sie beruhen, beurkundet, so wird die Gebühr des Art. 24 Abs. 3 erhoben. II Die Gebühr des Abs. 1 hat der Notar auch zu beanspruchen für die Beurkundung eines Verzichts auf eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld (BGB. § 1168), sowie für die Beurkundung eines Empfangsbekenntnisses über eine durch Oypothek gesicherte Forderung. Al Für die Beurkundung der Erklärung der Zustimmung des Eigentümers zur Löschung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld wird, wenn der Gegenstandswert mehr als 2000 Mark beträgt, eine Gebühr von zwei Mark, andernfalls eine Gebühr von einer Mark erhoben. Artikel 62. Die Vorschrift des Art. 60 Abs. 1 gilt auch für die Beurkundung der Erklärungen Anderung über die Anderung des Inhalts oder des Ranges eines Rechtes an einem Grundstücke. n Werden die Erklärungen nicht im Anschluß an das Rechtsgeschäft, auf dem sie beruhen, von Rechten beurkundet, so wird die Gebühr des Art. 24 Abs. 3 erhoben. an Grundstücken. Artikel 63. 1Für die Beurkundung von Eintragungsanträgen, welche im Zusammenhange mit den Eintragungs zugrunde liegenden Rechtsgeschäften oder den Eintragungsbewilligungen in ein und derselben ancrae Urkunde stattfindet, werden keine besonderen Gebühren erhoben. Das gleiche gilt für die urkundungen Eintragungsanträge, welche der Notar im Anschluß an eine von ihm vorgenommene Beur= in Grundbuch kundung oder Beglaubigung auf Grund besonderer Ermächtigung seitens der Beteiligten sachen. oder auf Grund des § 15 der Grundbuchordnung stellt. II Für die aus Anlaß der Beurkundung eines Ehevertrags erfolgende Beurkundung des Antrags auf Eintragung des Güterstands in das Grundbuch und für die Vermittlung der Eintragung erhält der Notar eine Gebühr von zwei Mark, gleichviel ob die Beurkundung des Antrags im unmittelbaren Anschluß an die Beurkundung des Ehevertrags oder in gesonderter Urkunde erfolgt. III Für die selbständige Beurkundung von sonstigen Eintragungsanträgen erhält der Notar, wenn der Wert des Gegenstands nicht mehr als 300 Mark beträgt, eine Gebühr von einer Mark, andernfalls die Zeitgebühr, jedoch nicht mehr als die Gebühr des Art. 24 Abs. 1. IV Für die Beurkundung aller derjenigen Geschäfte in Grundbuchsachen, für welche in der Notariatsgebührenordnung besondere Bestimmungen nicht getroffen sind, wird die Gebühr des Abs. 3 erhoben. 42

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Image

Image fragment