Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1915

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Volume count:: 42

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1915

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 32. 147 II Wird außer der Hauptschrift auch die Abschrift dem Notar vorgelegt und nur um die Beglaubigung der Ubereinstimmung ersucht, so steht dem Notar die gleiche Gebühr zu, wie wenn die Abschrift von ihm angefertigt worden wäre. nI Die Vorschriften in Abs. 1, 2 finden entsprechende Anwendung auf die Auszüge. Artikel 78. ! Für die Erteilung einer Ausfertigung steht dem Notar die gleiche Gebühr zu wie für Schreibgebühr die Erteilung einer Abschrift. für Aus- fertt . II Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel erhält der Notar eine Gebühr von einer Mark. War die Prüfung des Eintritts einer Tatsache oder einer Rechtsnachfolge not- wendig (ZPO. 88 726—729), so beträgt die Gebühr zwei Mark. Artikel 79. Für die Herstellung der Urschrift der Urkunden erhält der Notar keine Schreibgebühr. Schreibgebühr für Urschriften. Artikel 80. Für die Erhebung von Schreibgebühren im Zwangsversteigerungsverfahren ist Art. 7 Schreibgebühr in Zwangs- Abs. 2 Satz 2 des Kostengesetzes maßgebend. versteige rungssachen. Neunter Abschnitt. Nebengeschäfte. Artikel 81. 1 Für die Erteilung eines mündlichen Rates steht dem Notar keine Gebühr zu, wenn Erteilung der Rat von Eingesessenen des Amtsgerichtsbezirks, in dem der Notar seinen Amtssitz hat, von Nat in ihrem eigenen Interesse oder im Interesse ihrer Angehörigen erbeten wird und sich auf undGutachten. Gegenstände bezieht, die zur Zuständigkeit der Notare gehören. Im übrigen gebührt dem Notar die Zeitgebühr, doch entfällt diese, wenn es auf Grund der Erteilung des Rates zur Beurkundung eines Geschäfts kommt. II Die Gebühr für die Erteilung eines von einem Beteiligten verlangten schriftlichen Gutachtens richtet sich nach der Vereinbarung mit dem Beteiligten, mangels einer solchen nach billigem Ermessen. Für Gutachten über Gegenstände, die nicht zur Zuständigkeit der Notare gehören, haben die Notare nach dieser Verordnung keine Gebühren zu beanspruchen.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Image

Image fragment