Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1915

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Volume count:: 42

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1915

Copyright:: Ewiger Bund

176 gegangenen Berfahrens“ vorgesehen ist, bedarf es im allgemeinen der Einforderung von Gebührenvorschüssen nicht. Mit dem Gebührenvorschuß ist zugleich der Pauschsatz (8 80b RGKG,) zu Soll zu stellen und einzuheben. Für die Einforderung von Vorschüssen zur Deckung von Barauslagen nach § 84 RosG. und Art. 14, 178 KG. ist die Anordnung des Gerichts oder der Behörde maßgebend. Die im § 90 RofKG. begründete Verpflichtung des Antragstellers zur Zahlung der vorzuschießenden Beträge wird hierdurch nicht berührt. Die Gerichtsschreiber und die mit der Behandlung des Kostenwesens bei den Bezirksämtern (exponierten Bezirksamts- assessoren) betrauten Beamten haben die Einforderung der Auslagenvorschüsse bei dem Ge- richt oder der Behörde rechtzeitig anzuregen. 30. 1Bei der Berechnung der Gebühren und Gebührenvorschüsse hat der Gerichts- schreiber, wenn eine gerichtliche Wertsfestsetzung vorliegt (vgl. §§ 15, 16 Re#rK., Art. 44 KWG.), diese zu Grunde zu legen. II Bei nicht vermögensrechtlichen Gegenständen und bei Gegenständen vermögensrechtlicher Natur, deren Wert sich nicht ohne weiteres ziffermäßig berechnen läßt, hat er, wenn eine gerichtliche Wertsfestsetzung nicht vorliegt, diese herbeizuführen. 31. 1 Die Gebühren, Geldstrafen, rückzuersetzenden Auslagen und durchlaufenden Gelder einschließhlich der Gebührenvorschüsse sind sofort nach ihrer Fälligkeit, im Kosten= und Stempelregister zu Soll zu stellen. II Die zu Soll gestellten Beträge sind auf den Aktenstücken und Urkunden (Urschriften, Ausfertigungen) und, soweit Kostenverzeichnisse zu führen sind, in diesen unter Beifügung der Nummer des Kosten= und Stempelregisters zu vermerken. In den gerichtlichen Mahn- und Sühneregistern und den grundbuchamtlichen Tagebüchern genügt der Hinweis auf die Nummer des Kosten= und Stempelregisters; diese ist auch den einer notariellen Urkunde beigesetzten grundbuchamtlichen Eintragungsbestätigungen (vgl. § 55 der Dienstanweisung für die Grundbuchämter r. d. Rh., JMl. 1905 S. 63) beizufügen. 32. 1 Die Kosten= und Stempelregister sind für jeden Monat, bei den Rentämtern für jedes Vierteljahr neu anzulegen und monatlich abzuschließen. Bei den Rentämtern sind außerdem am Schlusse des Vierteljahres die drei Monatsabschlüsse zusammenzustellen. IIBei der Führung der Kosten= und Stempelregister sowie der übrigen Register, Ver- zeichnisse usw. sind die den Formularen vorgedruckten Vorschriften zu beachten. 33. 1 Die Einhebung der angefallenen Sollbeträge und die Wegrechnung der ein- gegangenen durchlaufenden Gelder obliegt den Behörden und Beamten, die den Ansatz und die Sollstellung vorzunehmen haben. Die Gerichtsschreiber und die mit der Behandlung

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